US-Bundesstaaten wollen Internet-Telefonie stärker regulieren
Die Regulierer des US-Bundesstaats Minnesota reichen eine Klage gegen eine Entscheidung der Federal Communications Commission ein, nach der Internet-Telefonie-Anbieter nicht wie Festnetz-Anbieter reguliert werden dĂĽrfen.
Die Regulierer von der Minnesota Public Utilities Commission (MPUC) sind nicht einverstanden mit der Entscheidung der Federal Communications Commission (FCC) vom November, Internet-Telefonie-Anbieter von bundesstaatlicher Regulation zu befreien. Deshalb wolle die MPUC gegen die FCC vor dem 8th U.S. Circuit Court of Appeals gegen die Entscheidung klagen, berichten US-amerikanische Medien. Das wäre die zweite Klage gegen die FCC nach jener der kalifornischen Regulierer, die sich im Dezember an das 9th U.S. Circuit Court of Appeals gewandt haben. Außerdem wird sich in diesem Monat das Bezirksgericht in New York erneut mit der Regulierung von VoIP-Diensten befassen. Im Juli 2004 hatte es befristet angeordnet, dass Aufsichtsbehörden nur eine geringe Kontrolle bekommen sollen.
Das Unternehmen Vonage hatte sich im Frühjahr 2004 an die FCC gewandt, nachdem die MPUC den VoIP-Dienst DigitalVoice als normale Telefonie-Dienstleistung eingestuft hatte. Die FCC stellte aber fest, dass VoIP-Dienste sich nicht einfach in "Intrastate"- und "Interstate"-Komponenten aufteilen lassen. Vielmehr könnten DigitalVoice-Kunden den Dienst über eine Breitbandverbindung praktisch überall nutzen, da sich die Telefonummer mitnehmen lässt. Allein schon aus diesem Grund müssten bei VoIP-Diensten bundesbehördliche Anordnungen über lokalen Bestimmungen stehen.
Die US-amerikanischen Bundesstaaten befürchten offenbar, dass immer mehr Telefonate über das Internet abgewickelt werden und somit dem stark regulierten herkömmlichen Festnetz entgehen. Dadurch könnten sich auch die Steuereinnahmen verringern, wodurch weniger Geld in den Ausbau und Erhalt des Telefonnetzes und in den Betrieb von Notrufdiensten flösse. Die FCC hingegen argumentiert, eine leichte Regulierung der Internet-Telefonie helfe einer sich entwickelnden Branche. Sich widersprechende Richtlinien einzelner Bundesstaaten würden den Durchbruch der IP-Telefonie ebenso untergraben wie die Verbreitung anderer interaktiver Internet-Dienste. (anw)
