Schweizer Computernutzer sollen Rundfunkgebühren zahlen
Die Schweizer Inkassostelle für Rundfunkgebühren meint, Live-Streaming sei gebührenpflichtig. Nun wird vehemente Kritik laut.
Drei Millionen Schweizer Haushalte bekommen dieser Tage von der Billag zusammen mit der Gebührenrechnung für den Radio- und Fernsehempfang im ersten Quartal ein Informationsblatt zugeschickt, in dem über das Thema Radio hören und fernsehen mit dem Computer informiert wird. Die Billag AG, eine Tochter der Swisscom, die seit 1999 in der Schweiz das Inkasso der Radio- und Fernsehgebühren besorgt, behauptet, Live-Streaming sei melde- und gebührenpflichtig.
"Mit fortschreitender technologischer Entwicklung (Breitband-Internet, sog. Live Streaming) und dem Ausbau des Angebotes gewinnt der Empfang von Radio- und TV-Programmen via Internet und Computer an Bedeutung", schreibt die Billag. Wer schon sein herkömmliches Radio- und/oder TV-Gerät angemeldet habe, müsse sich für den Empfang via Computer nicht zusätzlich anmelden. Wer aber weder Radio noch TV angemeldet habe und diese Programme via Computer empfange, müsse auch Gebühren zahlen. Als Kriterien gelten dabei ein Internet-Zugang via ISDN oder Breitband sowie Software wie Mediaplayer, heißt es. Weiter müssten Firmen Konzessionsgelder zahlen, außer sie treffen technische Vorkehrungen, um den Rundfunk-Empfang über das Internet zu unterbinden.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) kritisiert das Vorhaben: "Damit steigt nicht nur die Belastung durch die Zwangsgebühren, sondern es werden auch gleich der freie Informationsfluss und die wirtschaftliche Entwicklung gebremst", schreibt sie in einer Mitteilung. "Computerbenutzer können nichts dafür, wenn ihre Geräte heute serienmäßig etwa über die nötige Software für die Darstellung von Radio- und Fernsehprogrammen verfügen", heißt es weiter. Diese Software werde für andere Anwendungen wie etwa das Betrachten von DVD, für Computer-Spiele, das Anhören von Musik-CDs benötigt. "Verlangt die SRG nun etwa das Umkonfigurieren von Privatcomputern oder gar das Herausfiltern von entsprechenden Angeboten aus Firmennetzwerken? Wer soll diese nicht unerheblichen Kosten bezahlen?", wettert die SVP.
In Deutschland soll für internetfähige PCs ab dem 1. Januar 2007 die GEZ-Gebühr für Rundfunk- und TV-Empfang fällig werden -- ein ebenfalls heftig umstrittenes Vorhaben. (anw)
