Resolution gegen Softwarepatente vom EU-Parlament gefordert
Florian Müller, Gründer von NoSoftwarePatents.com, will die Kritik vieler EU-Abgeordneten an der Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes festgeschrieben wissen und notfalls ein neues Richtlinienverfahren.
Das Streitthema Softwarepatente lässt das EU-Parlament nicht los: Am heutigen Montag kehren die EU-Abgeordneten aus ihrer Sommerpause nach Brüssel zurück. Und schon finden sie die Forderung nach einer gemeinsamen Resolution auf dem Tisch, mit der die von ihnen vielfach geäußerte Kritik an der breiten Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes (EPA) im Bereich Computerprogramme schwarz auf weiß festgehalten werden soll. Zudem sollen sich die Parlamentarier doch noch für eine Reihe von Vorschlägen erwärmen, welche der Patentierbarkeit von Software einen effektiven Riegel vorschieben würden. Darauf dringt zumindest Florian Müller, Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com und einer der bekanntesten Lobbyisten gegen Softwarepatente.
Der Programmierer und Autor, den das britische Fachmagazin "Managing Intellectual Property" vor kurzem zu einer der 50 einflussreichsten Personen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums kürte, betont in einer Kolumne für das Politmagazin EU Observer noch einmal, dass er die komplette Zurückweisung des Vorschlags des EU-Rates für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" Anfang Juli durch das EU-Parlament für richtig hielt. Jetzt sei aber der Zeitpunkt gekommen, auch die zuletzt von zahlreichen Abgeordneten unterstützten 21 Kern-Änderungsvorschläge des Parlamentsberichterstatters Michel Rocard mehrheitlich zu bekräftigen. Der sozialistische französische Ex-Premier hatte Ende Juni seine ursprünglichen Verbesserungswünsche am Ratspapier noch einmal zusammengestrichen und Vertreter aller großen Fraktionen damit hinter sich geschart. Im Prinzip hielten auch die zurechtgestutzten Änderungsanträge an der softwarepatentkritischen Linie der 1. Lesung des EU-Parlaments fest.
"Das Parlament könnte eine kurze und einfache Resolution verabschieden, die den Verwaltungsrat und den Präsidenten des Europäischen Patentamts aufruft, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die bestehenden Gesetze im Geist dieser 21 Änderungsvorschläge eingehalten werden", schreibt Müller nun. Laut Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens kann Software "als solche" nicht patentiert werden. Diese Bestimmung wird vom EPA jedoch recht freizügig interpretiert. Müller zeigt sich optimistisch, dass für das Festzurren des parlamentarischen Entschließungsantrags "keine große Debatte oder Lobbybemühungen" erforderlich seien. Zahlreiche Branchen- und Industrieverbände wie EICTA, BSA, BDI oder Bitkom sowie auch etwa der rechtspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), der Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne, hatten jedoch bis zum Schluss heftig gegen Rocards Set interveniert. Ihre große Sorge war, dass damit ein Großteil der heute vom EPA gewährten Patente im Computer- und Hightechbereich keinen Bestand mehr hätte.
Eine Entschließung des Europaparlaments wäre für das EPA zwar rechtlich nicht bindend, jedoch käme ihr laut Müller "politisches Gewicht" zu. Die Gesetzgeber in den EU-Mitgliedsstaaten könnten seiner Ansicht nach nationale Gesetze im Geiste der Vorschläge des EU-Parlaments verabschieden und so auch die Patentdebatte in anderen Teilen der Welt beeinflussen, hofft der Lobbyist. Besonders die momentan laufende Reform des Patentsystems in den USA hat er dabei im Visier. "Wenn Europa kein Signal an den Rest der Welt sendet, dann bekommt die US-Regierung einfach ihren Willen", fürchtet Müller. Durch Handelsabkommen hätten die USA bereits ihr Softwarepatent-Regime nach Australien und in verschiedene mittelamerikanische Staaten exportiert. Im Zweifelsfall will der Softwarepatentgegner auch in Kauf nehmen, dass mit der geforderten Resolution ein komplett neues Richtlinienverfahren losgetreten wird, wobei dabei allerdings die EU-Kommission am Zuge wäre.
Den von mehreren Abgeordneten vorgeschlagenen Weg, zunächst den Softwaresektor außen vor zu lassen und eine umfassendere Reform des Patentwesens in Europa über eine Richtlinie zu einem europäischen Gemeinschaftspatent in Angriff zu nehmen, hält Müller dagegen für wenig sinnvoll: Eine solche Direktive könnte seiner Meinung nach "nur dann ihr erklärtes Ziel erreichen, Europa wettbewerbsfähiger zu machen, wenn sie Teil oder Folgemaßnahme eines grundlegenden Umdenkens in der Patentpolitik" sei. Es seien dabei also insbesondere höhere Anforderungen an Patenterteilungen zu stellen.
Zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):
(Stefan Krempl) / (anw)
