Datenschutzbeauftragter kritisiert Online-Durchsuchungen privater Computer
Die Online-Durchsuchung sei nicht mit einer Hausdurchsuchung vergleichbar, betonte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt die Online-Durchsuchung privater Computer durch Polizei und Verfassungsschutz ab. "Der Staat sollte diese Ermittlungsmethode nicht anwenden, sondern sich auf die Mittel beschränken, die ihm gesetzlich zugewiesen sind", sagte Schaar der Berliner Zeitung. Jüngst hatte ein BGH-Richter entschieden, dass die gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen fehlt. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags hatte es zudem heftigen Streit zwischen Opposition und Regierung gegeben, inwieweit und unter welchen Umständen Behörden bei ihren Ermittlungen via Internet Zugriff auf private Computer bekommen sollen.Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung
NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen
Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz
Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz
ThĂĽringens Innenminister fĂĽr mehr Internet-Ăśberwachung Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze
Nur geringfĂĽgige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket
"Wir brauchen überwachungsfreie Räume"
Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON
Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
Nutzerlobby gegen Lizenz zur "DauerĂĽberwachung" im Internet
Deutschland ist fĂĽhrend bei der inneren Sicherheit
Vorratsdatenspeicherung soll auch fĂĽr Anonymisierungsdienste gelten
Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe von c't:
Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet
132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben
Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung
Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Ăśberwachung vor
DatenschĂĽtzer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Ăśberwachungsgesellschaft Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket
Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei
Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei
DatenschĂĽtzer kritisieren Anti-Terror-Datei und SchĂĽlerregister
Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung
Programm fĂĽr innere Sicherheit in der Diskussion
Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung
Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch
Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu
Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab
Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt
Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei
DatenschĂĽtzer ĂĽben Kritik an Anti-Terror-Datei Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei
Innenminister beschlieĂźen zweiteilige Anti-Terror-Datei
DatenschĂĽtzer warnt vor Aktionismus
Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte
Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei
Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung
Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer
Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze
Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig
Schaar betonte gegenüber der Tageszeitung nun auch seine rechtlichen Bedenken: Die Online-Durchsuchung sei nicht mit einer Hausdurchsuchung vergleichbar. Eine Hausdurchsuchung sei eine offene Maßnahme, bei der der Betroffene in der Regel anwesend sei. "Bei einer Online-Durchsuchung aber dringt der Polizist heimlich, ohne Wissen des Computerbesitzers, in den Rechner ein." Er kopiere dabei eventuell Daten und komme an persönliche Unterlagen, der Polizist agiere praktisch als "staatlicher Hacker". "Das widerspricht dem Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre", betonte Schaar.
Siehe dazu auch:
- Fraktionen streiten ĂĽber Online-Durchsuchung von Privat-Computern
- BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen
- Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen
- Verfolgerwahn, Wie Online-Nutzer die Kontrolle über ihre Daten zurückgewinnen können, c't 24/06, S. 202
- Im Visier der Strafverfolger, Staatlicher Zugriff auf Anonymisierungsserver, c't 24/06, S. 208
- Globale Rasterfahndung, Privatfirma sammelt und verkauft Daten, c't 24/06, S. 202
- Big Brother 2.0, Der Bürger im Fadenkreuz der Terrorismusbekämpfung, c't 24/06, S. 202
