EU-Kommission will Bankdaten zur Terrorbekämpfung auswerten

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Systems zur Auswertung von Überweisungsinformationen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Demnach soll in Europa ein "Terrorist Finance Tracking System" (TFTS) analog zum umstrittenen "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP) der USA errichtet werden. Damit solle vor allem die Masse der Daten, die aus dem Finanznetzwerk SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) auf Grundlage des bestehenden transatlantischen Abkommens an die Vereinigten Staaten übergeben wird, reduziert werden. Malmström betonte, dass "die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte der europäischen Bürger" sowie "Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit" zu gewährleisten seien.

Das Europäische Parlament und der EU-Rat hatten die Kommission nach der Erneuerung des TFTP-Abkommens aufgefordert, im Interesse des Privatsphärenschutzes der EU-Bürger eine europäische Lösung einzuführen. Die Kommission möchte laut Malmström zunächst eine Diskussion über mögliche Vorschläge anregen, bei denen sie im Einzelnen auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit achten werde. Alle müssten unter anderem dazu geeignet sein, den Zugang von Terroristen zu Ausrüstung und Finanzierung möglichst zu unterbinden und ihre Transaktionen nachverfolgbar zu machen. Eine bevorzugte Lösung gebe es bisher nicht, stellte die Liberale klar. Die Kommission werde die Ansätze nun mit dem Rat und dem Parlament im Detail diskutieren, bevor auf Basis einer "gründlichen Folgenabschätzung" über weitere Schritte entschieden werde.

In dem heise online vorliegenden Vorschlag unterscheidet die Kommission hauptsächlich zwischen einem zentralen System auf EU-Ebene und einer Auswertung auf nationaler Ebene der Mitgliedsstaaten. Beide hätten bedeutsame Nachteile. Bei einem zentralen Ansatz etwa sei zu befürchten, dass die Strafverfolger vor Ort nicht ausreichend eingebunden würden. Zudem könne das Zentralsystem nicht auf die bei den Mitgliedsstaaten lagernden zusätzlichen Aufklärungsinformationen zurückgreifen. Eine nationale Lösung sei dagegen mit dem Risiko abweichender Umsetzungen und angesichts der Spiegelung der Datenbestände auch mit der Gefahr erhöhter Sicherheitsprobleme verbunden.

Die besten Ergebnisse verspricht sich die Kommission von einem "Hybridansatz", bei dem die Analyse an verschiedene bestehende oder neue Einrichtungen ausgelagert wird. Dabei könnten vor allem das EU-Polizeiamt Europol und die EU-Staatsanwaltschaft Eurojust beteiligt werden. Noch zu klären sei der Umgang mit Anfragen nach "Rohdaten" und welche Suchmethoden darin erlaubt werden könnten. Die Kosten allein für den Aufbau eines TFTS schätzt Brüssel bei einem zentralen oder hybriden Ansatz auf 33 bis 47 Millionen. Dazu kämen jährliche Betriebsaufwendungen in Höhe von rund sieben bis elf Millionen Euro.

Der Innenexperte der Grünen auf EU-Ebene, Jan Philipp Albrecht, bezeichnete den Vorschlag als "unverhältnismäßig". Ein System oder eine Agentur für die Überwachung der Bankdaten aller EU-Bürger sei das falsche Instrument und nicht vereinbar mit europäischem Datenschutzrecht. Die Kommission sollte nach Ansicht Albrechts stattdessen die bestehende Ermittlungsarbeit in der EU verstärken. Der Liberale Alexander Alvaro kritisierte, dass die Kommission Zusagen nicht einhalte. "Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass ein rechtsverbindlicher Gesetzestext vorgelegt werden muss und keine unverbindliche Optionensammlung", bemängelte der Liberale. Brüssel verabsäume es seit Monaten, "die gravierenden Mängel bei der Umsetzung des bestehenden SWIFT-Abkommens zu beheben". Nötig seien "ein schlankes, effizientes, zielgerichtetes Extraktionssystem, keine neue Vorratsdatenspeicherung, und klar geregelte Zugriffsrechte". (vbr)