Online-Seminar diskutiert über "Bürgerfreiheit statt Überwachungsstaat"
Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in den vergangenen Jahren einen "erschreckenden Trend" zur Einschränkung von Grundrechten. Das äußerte sie in einem Online-Seminar der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.
"Deutschland ist Weltmeister im Abhören von Telefongesprächen", so eine der Kernaussagen der FDP-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im virtuellen Seminar "Bürgerfreiheit statt Überwachungsstaat" der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Seit dem 24. August diskutieren die knapp hundert Teilnehmer mit Politikern und Experten über Perspektiven der Innen- und Rechtspolitik.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war Anfang 1996 aus Protest gegen den von ihrer Partei befürworteten und später verabschiedeten Großen Lauschangriff von ihrem Ministerposten zurückgetreten. Im März 2004 bestätigte das Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen die Verfassungswidrigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung. Trotz dieses Erfolgs zeigt sich Leutheusser-Schnarrenberger weiter besorgt: "Der Trend der letzten Jahre, Grundrechte und Bürgerrechte einzuschränken, ist erschreckend." Der Überwachungsstaat werde mehr und mehr zur Realität. Die nach dem 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze seien hier "besonders einschneidend".
Die Idee des Bundesinnenministers Otto Schily, Terrorverdächtige auch ohne konkreten Tatverdacht in Sicherheitsgewahrsam zu nehmen, widerspreche jeglicher Rechtstradition und sei "eindeutig verfassungswidrig", meint Leutheusser-Schnarrenberger. Der Staat dürfe nicht an der Unschuldsvermutung des Bürgers rütteln. Andere Teilnehmer der Veranstaltung wollten Schilys Vorschlag aber nicht pauschal ablehnen. Zumindest für den Fall, "dass Menschenleben in unmittelbarer Gefahr sind", fand die kontroverse Maßnahme auch Anhänger. Sascha Tamm, Experte vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung, wies hingegen auf schon heute bestehende Möglichkeiten der Polizei hin, bei unmittelbarer Gefahr etwa Personen in Gewahrsam zu nehmen. "Die Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien ist ein viel höheres Gut als die vorgebliche Erhöhung der Sicherheit", so Tamm.
Ein dringliches Problem ist nach einmütiger Meinung im Online-Seminar das fehlende Bewusstsein in der Öffentlichkeit. Der Rechteabbau sei "zu abstrakt". Carolin Welzel, Datenschutz-Expertin der Bertelsmann-Stiftung, sieht im fehlenden Interesse der Bevölkerung zumindest eine Mitursache dafür, dass die Politiker die Freiheitsrechte immer weiter beschneiden.
Erwartungsgemäß wenig schmeichelhaft urteilte Leutheusser-Schnarrenberger über die Arbeit der Regierung: "Die letzten sieben Jahre haben zu einem massiven Abbau von Bürgerrechten in der Bundesrepublik geführt." Im Hinblick auf eine inzwischen vieldiskutierte Pflicht zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten verwies die Politikerin auf die im Europaparlament und im Bundestag deutlich gemachte ablehnende Haltung der FDP zu einer allgemeinen Speicherverpflichtung der Provider. Fragen nach möglichen Ressorts für die FDP, insbesondere im Innen- oder Justizministerium, wich die FDP-Abgeordneten jedoch aus: Es sei nicht notwendig, "jetzt darüber zu spekulieren".
Zum Abschluss der Verantstaltung herrschte Einigkeit: "Offene Gesellschaften müssen wehrhaft sein". Gerade im Hinblick auf die derzeit vieldiskutierte Bedrohung durch Terrorismus forderten die Teilnehmer jedoch, statt der Errichtung einer Totalkontrolle eher Ursachen zu untersuchen, aus welcher Motivation Terroristen handeln. Auch wenn dies "ein langer, schwieriger Weg" sei, so Tamm. (Marc Störing) / (anw)
