SWIFT-Affäre: EU-Justizkommissar will rasche Verhandlungen mit den USA

EU-Justizkommissar Franco Frattini hat sich für rasche Verhandlungen mit den USA über neue Regeln zum Schutz von Finanztransaktionsdaten ausgesprochen. Im Europäischen Parlament erklärte Frattini, konkrete Schritte zur Einleitung von Gesprächen über den künftigen Umgang mit Bankdaten bei internationalen Überweisungen könnten bereits im Januar vorgestellt werden. Voraussetzung sei jedoch das Einverständnis Deutschlands, im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft in dieser Sache auf europäischer Ebene vorzugehen. Zudem müssten die Vereinigten Staaten Bereitschaft zu Verhandlungen signalisieren.

Hintergrund sind die Abfragen US-amerikanischer Sicherheitsbehörden bei der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications (SWIFT), die ihren Hauptsitz in der Nähe von Brüssel hat. Über SWIFT werden täglich mehr als 11 Millionen Finanztransfers mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt. Etwa 7800 Kreditinstitute aus rund 200 Ländern sind an das Netzwerk angeschlossen. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 greifen die Sicherheitsbehörden über das SWIFT-Rechenzentrum in den USA auf die dort gespiegelten Daten zu, um Hinweise auf terroristische Aktivitäten zu erhalten.

Frattini will eigenen Angaben zufolge eine Lösung erreichen, die sowohl den Belangen des Datenschutzes Rechnung trägt, als auch die Finanzierung des internationalen Terrorismus unterbindet. Mehrere EU-Mitgliedstaaten hätten sich bereits für einen gemeinsamen Weg ausgesprochen. Die Betreiber von SWIFT hatten zuletzt versichert, Datenschutzrichtlinien streng einzuhalten. Man gebe immer nur das weiter, "wozu uns die behördliche Beschlagnahmeanordnung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung zwingt". Die "Artikel 29"-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten hatte die Datenweitergabe zuvor als illegal bezeichnet und eine Neuregelung gefordert.

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