Oracle muss im Prozess gegen Google nachbessern
Mit deutlichen Worten hat der Richter das von Oracle vorgelegte Gutachten zur Höhe des Schadens durch mögliche Patentverletzungen von Google zurückgewiesen. Von 2,6 Milliarden Dollar könne keine Rede sein.
- Christian Kirsch
"Verhandlungen im sowjetischen Stil", "nicht durch Tatsachen belegte Meinung" – mit harten Worten kritisiert der Richter im Prozess Oracles gegen Google wegen der möglichen Verletzung von Java-Patenten in einem gestrigen Schreiben die beiden Parteien. In dem Brief folgt William Alsup im Wesentlichen Googles Antrag, das Gutachten Iain Cockburns zur Höhe des Oracle zustehenden Schadenersatzes zurückzuweisen. Er begründet dies unter anderem damit, dass Cockburn für seine Berechnungen die gesamte Java-Umgebung betrachtet habe, obwohl es in der Klage lediglich um sieben Patente geht, die nur Teile der Technik betreffen.
Aus der bisherigen Forderung von 2,6 Milliarden US-Dollar dürfte damit nichts werden. Alsup hält es eher für sinnvoll, mit der Berechnung des Schadenersatzes bei 100 Millionen Dollar zu beginnen. Dieser Betrag war laut Google das Maximum der in Gesprächen mit Sun genannten Lizenzkosten. Der damalige Java-Eigentümer soll bereit gewesen sein, die mobile Variante der Sprache für einen Festbetrag von 60 Millionen sowie eine Umsatzbeteiligung von maximal 25 Millionen zu lizenzieren.
Oracle muss jetzt bis etwa sechs Wochen vor dem Prozess eine neue Berechnung des Schadens vorlegen. Wenn dieser Bericht, so warnt Alsup, ebenfalls unzulänglich sei, könnte er ihn ohne weitere Möglichkeit der Nachbesserung als Beweismittel ausschließen.
Allerdings kommt auch Oracles Gegner in dem Alsup-Brief nicht gut weg. Er zitiert unter anderem Andy Rubin, der 2005 als Google-Vizepräsident schrieb: "Wenn Sun nicht mit uns zusammenarbeiten will, haben wir zwei Möglichkeiten: 1. unsere bisherige Arbeit beenden und auf Microsofts Common Language Runtime samt C# umsteigen oder 2. trotzdem mit Java weitermachen und diese Entscheidung verteidigen, womit wir uns vielleicht ein paar Feinde machen." Unter anderem daraus schließt der Richter: "Google war womöglich einfach dreist, indem es lieber das Risiko eines Rechtsstreits einging als einen angemessenen Preis (für die Lizenz) zu bezahlen". Sollten die Geschworenen im Verfahren zu der Überzeugung kommen, dass Google vorsätzlich Patente verletzt hat, würde sich der Schadenersatz verdreifachen. (ck)
