FCC macht bei Streit um Medienkonzentration RĂĽckzieher
Die US-Regulierungsbehörde verzichtet darauf, Unternehmen in ihrem Rechtsstreit für neue Regelungen zur Medienkonzentration vor dem obersten US-Gericht zu unterstützen.
Die Federal Communications Commission (FCC) und der Solicitor General des US-Justizministeriums, der für die Prozessführung des Staates zuständig ist, verzichten darauf, den Supreme Court der USA zu einer Überprüfung des Urteils eines Berufungsgerichts zur Medienkonzentration zu bewegen. Der Court of Appeals for the 3rd Circuit in Philadelphia hatte im Juni 2004 entschieden, dass die 2003 von der FCC erlassenen Aufsichtsregeln zur Liberalisierung des Medienmarktes nicht zulässig sind. Das berichtet das Media Access Project (PDF). Das Gericht hatte die Regelungen im September 2003 zunächst mit einer Anordnung auf Betreiben des Prometheus Radio Project blockiert.
Gegen die Entscheidung sind große Medienunternehmen vor das oberste US-Gericht gezogen. Ohne die Unterstützung der FCC und der Regierung stehen ihre Chancen nun schlecht, dass sich der Supreme Court des Falles annimmt. Die FCC hatte im Juni 2003 die Vorschriften für Zahl und Ort der Medien sowie deren Art gelockert, die ein einzelnes Unternehmen besitzen darf. Die Entscheidung wurde von Politikern kritisiert, unter anderem, da sie die Entstehung neuer Medienriesen fördere. (anw)
