Linksfraktion empört über DHS-Datenanalyse in Europa
In einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken bezeichnete die Regierung die Tätigkeit von Mitarbeitern des US-Ministeriums für innere Sicherheit in Deutschland als "Beratungsdienste". Das sehen die Linken als Bagatellisierung an.
Das US-amerikanische Department of Homeland Security (DHS) beschäftigt nach eigenen Angaben in Europa 394 Beamte und Angestellte in Flug- und Seehäfen, die Flugpassagiere und Frachtcontainer vorab kontrollieren. 75 dieser Spezialisten arbeiten in Deutschland. Dies hat die Bundestagsfraktion der Linken dazu bewogen, der Regierung eine Kleine Anfrage (PDF-Datei) zur Arbeit des DHS in Deutschland vorzulegen. Nun liegt die Vorabfassung der Antwort der Bundesregierung vor, über die sich die Linksfraktion empört.
Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, in welchem Ausmaß deutsche Behörden mit dem DHS kooperieren und ob sie darüber informiert sind, welche Datenanalysen das DHS im Hintergrund vornimmt, ehe eine "no board recommendation" ausgesprochen wird. Die Bundesregierung bezeichnete in der Antwort auf die Anfrage der Linken die Aktivitäten des DHS als Beratungsdienste. Was von den DHS-Mitarbeitern wie mit welchen Datenbeständen abgeglichen wird, sei ihr nicht bekannt. Auch könne man keine Angaben zur Zahl der DHS-Mitarbeiter machen, weil sie auf Diplomatenlisten gemeldet seien und hier die Fluktuation besonders im Sommer sehr groß sei.
Diese Antwort findet die Linksfraktion ungenügend. Dass die Vorabkontrollen als Beratungsdienste bezeichnet werden, ist für sie eine unzulässige Bagatellisierung. "Das DHS unterzieht Reisende einer 'data analysis' und gleicht ihre Daten hierfür mit US-Datenbanken ab. Die Bundesregierung weist selbst darauf hin, dass ein Profiling nach ethnischen oder religiösen Kriterien gegen bisherige Abkommen verstoßen würde. Die Versagung der Freizügigkeit aufgrund vorurteilsbelasteter Kriterien stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Grundrechte dar", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko das Verfahren. Seiner Ansicht nach müsse das DHS offenlegen, nach welchen Kritierien Reisenden der Weiterflug versagt werde.
Insgesamt sieht sich Hunko in der Ablehnung des Fluggastdatenabkommens bestärkt, das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Die stockenden Verhandlungen um dieses Abkommen wie das System der Vorabkontrolle zeigten, dass die "die transatlantische Sicherheitszusammenarbeit eine Einbahnstraße darstellt."
Täglich landen 30.000 Passagiere aus Europa auf US-amerikanischen Flughäfen, kommen 3000 Container in den Seehäfen an. In seiner Aussage vor dem Unterausschuss "Europa und Eurasia" des ständigen Untersuchungsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der USA bezeichnete der stellvertretende Staatssekretär des DHS Mark Koumans die Vorab-Aufklärung in Europa als außerordentlich sinnvolle Maßnahme. Beamte des DHS berieten europäische Hafenbehörden schon beim Umschlag, welche Container besonders geprüft werden müssten. Bei der erweiterten Passagierkontrolle empfehlen sie den Fluglinien, welchem Passagier der Weiterflug versagt werden sollte. Allein bis zum Mai 2011 wurden so insgesamt 1323 Personen der Einflug in die USA verweigert. Über die neue erweiterte Datenbankabfrage gestohlener Dokumente bei Interpol sei die Zahl der aufgeflogenen Versuche, mit gefälschten Dokumenten in die USA einzureisen, von 712 auf 36 gesunken. (anw)
