Auch Google übermittelt europäische Daten an US-Behörden
Das Unternehmen ist nach US-Gesetzen zur Weitergabe von auf europäischen Servern gespeicherten Daten verpflichtet. Das Vorgehen ist allerdings nicht mit EU-Datenschutzrecht vereinbar.
Der Internetdienstleister Google macht auch auf seinen europäischen Servern gespeicherte Daten den US-Behörden zugänglich. In der Vergangenheit habe das Unternehmen schon mehrfach Nutzerdaten aus Europa an US-amerikanische Geheimdienste weitergeleitet, erklärte ein Konzernsprecher auf Anfrage der Wirtschaftswoche.
In den USA ansässige Unternehmen sind durch US-Gesetze wie den Patriot Act dazu gezwungen, auch im Ausland gespeicherte Daten auf Anfrage an die nationalen Behörden zu übermitteln. Google-Konkurrent Microsoft räumte bereits im Juni ein, europäische Daten aus seinem Cloud-Dienst Office 365 an US-amerikanische Regierungsstellen weiterzureichen.
Datenschützer wiesen schon damals auf eine Unvereinbarkeit zwischen US-amerikanischen Anti-Terror-Gesetzen und dem europäischem Datenschutzrecht hin, nach welchem Nutzer über eine Weitergabe ihrer Daten informiert werden müssen. Auch im europäischen Parlament regte sich Unmut. Eine öffentliche Stellungnahme der US-amerikanischen Behörden steht noch aus. (jh)
