Öffnung der letzten Meile in der Schweiz verschoben

In der Schweiz kommt es wohl nicht so bald zu einer Liberalisierung der so genannten letzten Meile im Telefonnetz. Mit dem Nationalrat hat die große Schweizer Parlamentskammer gestern mit 129 zu 48 Stimmen eine Revision des Fernmeldegesetzes abgelehnt. Im April 2002 hatte der Schweizerische Bundesrat (Regierung der Schweiz) dem ehemaligen staatlichen Telekom-Anbieter Swisscom die Entbündelung des Festnetzzugangs auf den letzten Kilometern bis zum Endkunden verordnet.

Der Ständerat, die kleine Kammer aus Kantonsvertretern, hatte im Juni mit 25 zu 14 Stimmen mit einer Gesetzesrevision eine umfassende Liberalisierung gefordert. Demnach hätten Konkurrenten einen so genannten schnellen Bitstrom-Zugang auf den Swisscom-Leitungen zu staatlich festgelegten Preisen erhalten. Nach drei Jahren hätte der Vorschlag den marktbeherrschenden Anbieter allerdings zur Auflage gemacht, in eigene Infrastruktur zu investieren und flächendeckend aufzutreten, andernfalls drohten Sanktionen.

Der Nationalrat sah dies jedoch mehrheitlich anders: Die Trittbrettfahrer gefährdeten die Investionsfähigkeit der Swisscom und die gute Versorgung der Randregionen. Eine Begrenzung auf zwei Jahre und auf die Telefonkabel-Technik war letztlich ebensowenig mehrheitsfähig wie ein Kompromissvorschlag, der die Öffnung auf vier Jahre beschränkt, aber "technologieneutral" gehalten und damit auch neue Übertragungstechniken umfasst hätte.

Diese Variante der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) hatte auch der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UEVK), Bundesrat Moritz Leuenberger, unterstützt. Er fordert seit Jahren mehr Wettbewerb im Telekom-Sektor und versprach sich gerade durch den Vorschlag der Ständeratskommission auch eine bessere Versorgung der Randregionen mit Hochgeschwindigkeitszugängen. (mhe)