Innenministerium: Keine Pläne gegen Anonymität im Netz
Nach der Kritik an den Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Spiegel betont das Ministerium, es gebe keine Pläne, gegen die Anonymität im Internet vorzugehen. Rückendeckung erhält der Minister unterdessen aus den eigenen Reihen.
Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben keine Pläne, gegen die Anonymität im Internet vorzugehen. Es wäre ein Missverständnis, die Äußerungen von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einem Spiegel-Interview so zu interpretieren, sagte ein Sprecher am Montag der dpa. Friedrich habe sich lediglich für eine demokratische Streitkultur im Netz ausgesprochen. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass es auch im Internet durchaus Bereiche gebe, in denen Anonymität sinnvoll sei. Es gehe nicht um eine gesetzliche Pflicht, sich im Netz überall ausweisen zu müssen.
Friedrich hatte sich mit seinen Äußerungen im Spiegel einige Kritik eingefangen. "In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein?" sagte er dem Nachrichtenmagazin unter anderem. Warum müssten Blogger wie der vom Norwegen-Attentäter Anders Behring Breivik zitierte "Fjordman" ihre wahre Identität nicht offenbaren (was Fjordman inzwischen hat), fragte Friedrich. "Normalerweise stehen Menschen mit ihrem Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet?"
Unterstützung erhält Friedrich aus den eigenen Reihen. "Was der Bundesinnenminister verlangt, ist selbstverständlich", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl. "Die Grundsätze unserer Rechtsordnung müssen auch im Internet gelten." Es müsse eine Debatte darüber geben, wie das zu verwirklichen sei. Diese Debatte sei aber " zu wichtig, um sie nur einigen Netzaktivisten zu überlassen", erklärte Uhl und nannte die Kritik aus der Netzgemeinde "unreflektiert".
"Die Forderung des Bundesinnenministers hat nichts mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun", meint Uhl. Man dürfe "nicht die Augen davor verschließen, dass die Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz gravierende Nachteile mit sich bringen kann. Erst durch die Anonymität ist die Verbreitung von Kinderpornografie oder extremistischem Gedankengut in einem nie gekannten Ausmaß möglich." Uhl hatte sich nach den Anschlägen in Norwegen erneut für die Vorratsdatenspeicherung stark gemacht. (vbr)
