Interesse an EU-Akten wächst
2010 stieg die Zahl der Anträge auf Zugang zu Dokumenten der EU-Gremien um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 6361. 12 Prozent der Erstanfragen wies die Brüsseler Regierungseinrichtung zunächst zurück.
2010 stieg die Zahl der Anträge auf Zugang zu Dokumenten der EU-Gremien im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent auf 6361. Dies geht aus dem aktuellen Jahresbericht (PDF-Datei) über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten EU-Parlaments, des Rates und der Kommission hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Vor zehn Jahren, als die EU-Verordnung (PDF-Datei) zur Akteneinsicht in Kraft trat, gingen in Brüssel 450 Ersuche ein. Die Anträge im vergangenen Jahr bezogen sich sowohl auf einzelne Dokumente als auch auf vollständige Dossiers zu Verwaltungsverfahren.
12 Prozent der Erstanfragen hat die Kommission voriges Jahr zunächst zurückgewiesen, 82 Prozent uneingeschränkt zugelassen, und bei 5,4 Prozent räumte sie einen beschränkten Zugang ein. Bei 50 Prozent der zurückgewiesenen Anfragen half auch ein Zweitantrag nicht weiter. 15,6 Prozent der Interessierten konnten nach einem abgelehnten Erstantrag noch erreichen, dass die Dokumente vollständig freigegeben wurden; beschränkt freigegeben wurden Dokumente im zweiten Anlauf zu 34,4 Prozent gegenüber 27,5 Prozent im Jahr 2009.
Etwa jeweils zu einem Viertel wurden Erstanträge abgelehnt, um "Inspektions-, Untersuchungs- und Audit-Tätigkeiten" oder um "Entscheidungsprozesse der Kommission" zu schützen. Geschäftliche Interessen sollten in 11,8 Prozent der Fälle gewahrt werden. Der EU-Ombudsmann für Informationsfreiheit, an den sich Betroffene wenden können, wenn auch ein Zweitantrag abgelehnt wird, schloss im vergangenen Jahr 23 solche Beschwerden ab, 13 davon mit einer kritischen Anmerkung.
Rund 9 Prozent der Erstanträge betrafen das Sachgebiet Wettbewerb, dicht gefolgt von Justiz und Inneres, Energie und Verkehr, Binnenmarkt, Steuern und Zollunion, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Umwelt und Unternehmenspolitik. Viele der Anträge betreffen Vertragsverletzungsverfahren, Kartellverfahren, Unternehmenszusammenschlüsse, staatliche Beihilfen und Anti-Dumpingfälle. Daraus spreche eher ein "spezifisches privates" als ein "allgemeines öffentliches Interesse".
Die Antragsteller kamen erneut vornehmlich aus dem akademischen Bereich mit 23 Prozent aller Erstanfragen sowie aus Anwaltskanzleien und der Zivilgesellschaft. 32,7 Prozent der Antragsteller machten keine Angaben zu ihrer beruflichen Tätigkeit. Die meisten Ersuche kamen von Personen oder Organisationen in Belgien mit 18 Prozent, dicht gefolgt von Deutschland (16,6 Prozent).
Die EU-Kommission veröffentlichte 2010 von sich aus 18.661 neue Dokumente in ihrem eigenen Register. Vor allem bei den Vorschlägen für neue Rechtsakte habe die Transparenz so bereits "ein hohes Maß erreicht", heißt es dazu in dem Bericht. Verwaltungskommissar Maroš Šefčovič freute sich über das wachsende Interesse an der Aktivität der EU-Gremien. Ein Jahrzehnt nach Annahme der Verordnung ist nach Auffassung Brüssels "eine gefestigte Verwaltungspraxis zum Recht der Bürger auf Zugang zu Dokumenten der Kommission entstanden". Große Änderungen an dem Normenwerk seien daher nicht nötig. (anw)
