Höhere IT-Ausgaben im US-Etat 2006 verankert
Zu den Gewinnern des Haushaltsentwurfs von US-Präsident Bush zählt unter anderem die IT-Branche: Die staatlichen Ausgaben für Informationstechnik sollen 2006 um 7 Prozent steigen. Ein Großteil der Gelder fließt allerdings in Projekte für den Heimatschutz.
US-Präsident George W. Bush hat dem Kongress am gestrigen Montag den ohne Berücksichtigung von Sonderausgaben (beispielsweise für den Irak-Einsatz) knapp 2,6 Billionen US-Dollar (2 Billionen Euro) starken Haushaltsentwurf für das im Oktober beginnende Fiskaljahr 2006 vorgelegt. Während die Ausgaben für Sozialprogramme, Umweltschutz, Bildung und Subventionen sinken sollen, können sich unter anderem das Pentagon (plus 4,8 Prozent auf 400,1 Milliarden US-Dollar) und das Department of Homeland Security (plus 1,2 Prozent auf 29,3 Milliarden US-Dollar) über höhere Zuwendungen freuen. Zu den Gewinnern zählt auch die IT-Branche: Bush will die staatlichen Ausgaben für Informationstechnik gegenüber dem laufenden Jahr um 7 Prozent erhöhen.
Das Department of Homeland Security (DHS) erhält unter anderem knapp 175 Millionen US-Dollar für die Anschaffung neuer technischer Hilfsmittel zur Überwachung der Landesgrenzen und des Luftraums über den Vereinigten Staaten. Der Etat des Direktorats Information Assurance and Infrastructure Protection (IAIP) im DHS steigt um mehr als 54 Prozent auf 204 Millionen US-Dollar. Das IAIP-Direktorat trägt die Verantwortung für den Schutz der US-Infrastruktur und fungiert als Sammel- und Analysezentrum nachrichtendienstlicher Informationen. Ihm unterstehen auch die für die Bekämpfung von Cyberkriminalität zuständige National Cyber Security Division (NSCD) sowie die Krisenmanagementzentrale Homeland Security Operations Center (HSOC).
Dem FBI sollen 2006 rund 11 Prozent mehr Geld zur Verfügung stehen, was den Gesamtetat der staatlichen Strafverfolgungsbehörde auf über fünf Milliarden US-Dollar anwachsen lässt. Im Etat des Justizministeriums sind 181,5 Millionen US-Dollar für den Ausbau eines Netzwerks zur Informationsgewinnung und -verteilung vorgesehen; weitere 20 Millionen US-Dollar stehen für die Entwicklung einer neuen Fingerabdruck-Datenbank bereit, 3 Millionen US-Dollar sind für Kosten im Zusammenhang mit der forensischen Untersuchung von Internet-Kriminalität reserviert. Die National Science Foundation (NSF) kann 2006 über Projektzuschüsse in Höhe von 5,6 Milliarden US-Dollar (plus 132 Millionen US-Dollar) entscheiden, die Fördermittel des National Institute of Standards and Technology (NIST) wurden um 7,5 Prozent auf 485 Millionen US-Dollar erhöht.
Finanziell bedacht wurden nach Angaben von US-Medien auch direkt Bush-Unterstützer. So soll die Western Carolina University (WCU) 900.000 US-Dollar für die Entwicklung eines Computer-Engineering-Programms erhalten. Das New Yorker Pro Co Technology Computer Training Center kann sich über 250.000 US-Dollar freuen, und 600.000 US-Dollar gehen an die Mississippi Technology Alliance (MTA), damit diese die Technik-Kultur im Land der Magnolien und Spottdrosseln fördert. Bevor der Haushalt 2006 in Kraft treten kann, bedarf es allerdings noch der Zustimmung des US-Kongresses. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete den Entwurf in einer ersten Stellungnahme als "fiskalisch und moralisch unverantwortlich". Ob angesichts der klaren Machtverteilung im Kongress zugunsten der Republikaner große Änderungen bis zum Herbst erfolgen werden, ist allerdings sehr unwahrscheinlich. (pmz)
