Gesellschaft für Informatik mahnt Behörden zur Datensparsamkeit
Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung, der Rasterfahndung sowie dem Bundestrojaner habe die flächendeckende Sammlung von Daten und die mögliche Überwachung der Bevölkerung eine neue Qualität erreicht, meint der Dachverband der deutschen Informatiker.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat sich besorgt über den zunehmenden Datensammeleifer deutscher Behörden geäußert. Die Datensammelei vernachlässige nach Auffassung des Dachverbandes der deutschen Informatiker das Gebot der Datensparsamkeit und höhle das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus, geht aus einer Mitteilung hervor. Besonders der elektronische Einkommensnachweis (ELENA, früher Jobcard) wird von der GI kritisiert, weil die Einkommensdaten zwar verschlüsselt hinterlegt werden sollen, die Entschlüsselung aber mit einem hinterlegten Masterkey jederzeit möglich sein soll.
Mit der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, der Rasterfahndung sowie der Überlegung, private Computer mittels eines Trojaners ohne Wissen des Betreffenden durchsuchen zu wollen, habe die flächendeckende Sammlung von Daten und die mögliche Überwachung der Bevölkerung eine neue Qualität erreicht, wird der GI-Präsident Matthias Jarke in der Mitteilung zitiert. Sie verweist auf die Beschlüsse der GI-Tagung Kontrolle und Transparenz, die insbesondere das ELENA-Verfahren ablehnte, weil in der geplanten Form bei ELENA keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingesetzt werde.
Ohne eine technische Änderung der mangelhaften Verschlüsselung bei ELENA könnte eine Gesetzesänderung ausreichen, damit die Daten für andere, heute nicht zugriffsberechtigte Behörden verfügbar werden. "Dass eine solche 'Umwidmung' nicht auszuschließen ist, zeigt schon die derzeitige Diskussion um die polizeiliche Auswertung von Maut-Daten", erklärte Jarke die ablehnende Haltung der Informatiker. (Detlef Borchers) / (anw)
