Britischer Kultusminister will Provider und Suchmaschinen in die Pflicht nehmen

Jeremy Hunt, der britische Minister für Kultur und Medien, will im Kampf gegen Copyright-Verletzungen und andere rechtswidrige Inhalte im Internet auf Sperrverfügungen gegen Suchmaschinenbetreiber und Zugangsanbieter setzen. Google, Bing und andere Suchseiten sollten genauso wie die Provider den Zugang zu Webseiten erschweren, die laut gerichtlicher Einschätzung illegale Inhalte enthalten oder deren Verbreitung fördern, erklärte der Konservative in einer Rede vor der Royal Television Society in Cambridge am Mittwochabend. Es müsse ein branchenübergreifendes Gremium eingerichtet werden, das – möglicherweise nach dem Vorbild der auf Kinderpornographie ausgerichteten, 1996 von Providern gegründeten Internet Watch Foundation – Seiten mit Urheberrechtsverstößen ausmachen könnte. Weiter plädierte Hunt für ein "gestrafftes rechtliches Verfahren", durch das Gerichte rasch handeln können sollen.

Die gesetzlichen Grundlagen für ein System zur "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verletzungen ("Three Strikes") mit Sanktionsmöglichkeiten bis hin zu Internetsperren bestehen in Großbritannien bereits seit über einem Jahr und werden derzeit umgesetzt. Werbetreibende will der Minister nun zusätzlich dazu verpflichten, ihre Anzeigen von rechtswidrigen Webseiten zu entfernen. Kreditkartenfirmen, Banken und anderen Bezahldiensten soll es untersagt werden, mit einschlägigen Online-Angeboten zu kooperieren.

Hunt sieht in seinem Vorhaben, das er mit der anstehenden Novellierung des Kommunikationsgesetzes vorantreiben will, keinen "Angriff auf die Freiheit des Internets". Die Freiheit des Einzelnen dürfe immer nur so weit gehen, wie sie die Grundrechte anderer nicht verletze, zitierte der Minister den englischen Philosophen und liberalen Vordenker John Stuart Mill. Urheberrechtlich geschützte Werke widerrechtlich zu verbreiten sei Diebstahl, ein Frontalangriff auf die Freiheiten und Rechte deren Schöpfer, die angemessen entlohnt werden müssten. Genauso wenig wie unlizenzierte Kopien in Geschäften oder auf Flohmärkten verkauft werden dürften, dürften auch keine derlei gearteten Webseiten geduldet werden.

Hunt betonte, dass die Regierung in London keine alten Geschäftsmodelle schützen oder Industrien helfen wolle, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Man stehe hinter dem Vorschlag des sogenannten Hargreaves-Berichts, wonach Großbritannien einen Börsenmarkt zum digitalen Rechtehandel einrichten solle. Die neuen Geschäftsmodelle im Internet könnten aber nie erblühen, wenn sie mit "kostenlosen Alternativen" konkurrieren müssten, die illegal seien. Das Beispiel Südkorea zeige dagegen, dass "Anti-Piraterie-Gesetze" den Verkauf einheimischer Musik beflügeln könnten.

Bei britischen Bloggern stößt Hunt auf scharfe Kritik. Dort ist etwa die Rede von "Plänen zur Internetzensur", die chinesische Verhältnisse mit sich brächten, sowie der Einführung einer virtuellen "Guillotine 2.0". Ein Google-Sprecher betonte, dass der Netzkonzern bereits selbstregulierend mit Rechteinhabern zusammenarbeite, um Verweise auf illegale Seiten aus den Ergebnislisten zu entfernen. Dafür seien keine richterlichen Anordnungen nötig. Beschwerden werde durchschnittlich innerhalb von vier Stunden nachgekommen. (anw)