Britische Regierung will Datenaustausch zwischen Behörden erleichtern
Bürger sollen durch Datenaustausch unter den Behörden künftig in einer Angelegenheit nicht mehr mehrere Behördengänge machen müssen. Auf Seiten der Opposition regt sich starke Kritik.
Der britische Premierminister Tony Blair hat Pläne bekannt gegeben, den Austausch von Daten über Bürger zwischen den Behörden zu erleichtern. Die Pläne waren zuvor über die britischen Medien wie die BBC bekannt geworden und hatten bereits heftige Kritik geweckt. Diese veranlasste den Gesundheitsminister John Hutton in einem BBC-Radiointerview zu der Beschwichtigung, die Pläne seien keine weiteren Schritte in Richtung eines Überwachungsstaates. Die Regierung wolle keine "riesige Datenbank" oder ein neues IT-System einrichten, und die Bürger würden nicht dazu verpflichtet, ihre Daten preiszugeben.
Es gehe vielmehr darum, bürokratische Hürden zu beseitigen, erläutert Hutton. Bei den Behörden würden bereits Unmengen von Daten gespeichert, doch nicht zum Vorteil der Bürger genutzt. Beispielsweise müsse eine Familie rund 40-mal Kontakt mit den Behörden aufnehmen, um Formalitäten zu erledigen, wenn ein Angehöriger bei einem Verkehrsunfall stirbt. Das ist auch eines der Argumente des Department of Constitutional Affairs (DCA). Das DCA erläutert laut BBC, außerdem würde die Bekämpfung von Identitätsdiebstahl erleichtert, Bedürftigen könne besser geholfen werden und auch die Kommunikation von Unternehmen mit Behörden werde entbürokratisiert. Der bisher schon mögliche Datenaustausch habe beispielsweise geholfen, soziale Brennpunkte auszumachen.
Die Opposition sieht die Regierungspläne skeptisch. Konservative und liberale Demokraten verdächtigen die Regierung, die Bürger ausschnüffeln zu wollen. Der Konservative Oliver Heald kritisiert, die Regierung versuche schrittweise beispielsweise mit Projekten wie einer Kinderschutz-Datenbank, über jeden britischen Einwohner möglichst viele Daten zu sammeln. Er wirft den Regierenden der Labour Party Respektlosigkeit gegenüber der Privatsphäre der Bürger vor.
Ein weiteres Regierungsprojekt sieht die Aufzeichnung sämtlicher Verkehrsbewegungen vor. In der nationalen DNA-Datenbank werden die genetischen Daten von 3,5 Millionen Menschen gespeichert. Zugleich verfügen die Behörden über die Fingerabdrücke von rund sechs Millionen Menschen. Der britische Datenschützer Richard Thomas forderte in einem offiziellen Bericht im November vor diesem Hintergrund ein Umdenken bei der Überwachung.
Die Bürgerrechtler der Organisation No2ID hegen schon länger den Verdacht, die geplante Einführung einer ID-Card in Großbritannien sei nur ein Vorwand, um eine nationale Datenbank einzurichten. Im Dezember hat die britische Regierung Pläne für ein neues Computersystem für die Verwaltung der im Zusammenhang mit der geplanten ID-Card fallen gelassen. Das Projekt hätte nach Schätzungen der Opposition 20 Milliarden Pfund (30 Milliarden Euro) gekostet. Die Pläne zur Überarbeitung der Richtlinien für den Datenaustausch zwischen den Behörden soll zunächst ab heute in einem Gremium beraten werden, dem 100 Bürger angehören. Die Regierung erwartet bis Anfang März eine Stellungnahme. (anw)
