EU-Parlament fordert Null-Promille-Grenze

Ein völliges Alkoholverbot am Steuer könnte nach Vorstellung des Europaparlaments dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten in Europa zu senken. Für Führerscheinneulinge und grundsätzlich auch für Berufsfahrer sollte ein solches Null-Promille- Gebot für zwei Jahre gelten, empfahlen die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg. Alkoholisierte Autofahrer, die Personen oder Waren transportieren, sollten durch Atemalkohol-Zündsperren ausgebremst werden. Diese Wegfahrsperren sollten in neuen Fahrzeug-Modellen eingebaut werden.

In Wohngebieten soll ein Tempolimit von 30 km/h gelten. Ein Vorschlag, der im August auch von der deutschen Polizeigewerkschaft vorgetragen wurde. Bei dieser Idee soll auf Neben- und Wohnstraßen grundsätzlich Tempo 30 gelten, auf den großen Durchgangsstraßen bliebe es bei der bisherigen 50-km/h-Regelung.

Zwar ist diese Empfehlung des Parlaments nicht rechtsverbindlich, doch sie gilt als wichtiges Element der Meinungsbildung für die EU-Kommission, die Gesetzesvorschläge ausarbeitet. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, einen Aktionsplan für den Zeitraum bis 2020 auszuarbeiten. Ziel ist es dabei, die Zahl der jährlichen Verkehrstoten um die Hälfte zu verringern. In den 27 EU-Ländern sterben nach Angaben des Parlaments jedes Jahr mehr als 35.000 Menschen durch Autounfälle. 1,5 Millionen Personen werden schwer verletzt, von denen viele bleibende Schäden davontragen. Die gesellschaftlichen Kosten der Straßenverkehrsunfälle werden auf jährlich 130 Milliarden Euro geschätzt. In Deutschland hat sich die Zahl der jährlichen Verkehrstoten seit dem Jahr 2001 nahezu halbiert. (mit Material der dpa) (mfz)