EU-Kommission plant Lockerung der Telecom-Regulierung
Anfang kommender Woche soll die EU-Kommission nach Informationen des VATM bis zu fünf Telekommunikationsmärkte aus der Regulierung entlassen. Die Deutsche Telekom befürchtet dagegen eine Verschärfung "durch die Hintertür".
Wie der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) erklärte, wird die verantwortliche EU-Kommissarin Viviane Reding voraussichtlich am Dienstag kommender Woche eine Neugestaltung der Regulierung von Telekommunikationsmärkten vorstellen. Nach Informationen des VATM dürften fünf Festnetzbereiche aus der Ex-ante-Regulierung, also einer Kontrolle vor dem Inkrafttreten von Zugangs- und Preisfestlegungen, entlassen werden, da hier in den meisten Ländern Europas ausreichender Wettbewerb herrsche. Dazu zählen die Märkte "Öffentliche Orts- und/oder Inlandstelefonverbindungen für Privatkunden an festen Standorten", "Öffentliche Auslandstelefonverbindungen für Privatkunden an festen Standorten", "Öffentliche Orts- und/oder Inlandstelefonverbindungen für andere Kunden an festen Standorten", "Öffentliche Auslandstelefonverbindungen für andere Kunden an festen Standorten" sowie "Mindestangebot an Mietleitungen". Der nationale Großkundenmarkt für Auslandsgespräche soll künftig über eine separate EU-Verordnung reguliert werden.
Die EU-Kommission kommt mit den genannten Lockerungen Forderungen von Walter Raizner, Chef der Festnetzsparte der Deutschen Telekom, nach, der noch im Mai im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit EU-Kommissarin Reding beklagt hatte, dass bereits zu viel reguliert werde. VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner begrüßt die geplante Lockerung: "In vielen Endkundenmärkten hat die Regulierung zu effizienzsteigerndem Wettbewerb mit verschiedenen Anbietern, Produktvielfalt und gesunkenen Preisen geführt. Diese Märkte sollen nun folgerichtig aus der Ex-ante-Regulierung entlassen werden."
Ein Konzernsprecher der Deutschen Telekom äußerte dagegen Enttäuschung über den Entwurf der EU-Kommission. Denn Bereiche wie Kurznachrichten (SMS) sollen künftig der Regulierung unterliegen. "Die Regulierung wird damit durch die Hintertür verschärft", betonte der Sprecher. Dabei hatte die Brüsseler Behörde zuletzt noch eine schärfere Kontrolle der Festnetztarife der Deutschen Telekom gefordert, da sich die marktbeherrschende Stellung des Konzerns in Deutschland negativ auf das Preisgefüge für die Verbraucher auswirke. (map)
