Verpflichtung zur Breitband-Versorgung "ist vom Tisch"
Die Koalition kann sich nicht auf den Vorschlag der Union verständigen, die Provider im Rahmen der TKG-Novelle zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung zu verpflichten. Das Vorhaben ist laut FDP "vom Tisch".
Die Pläne der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine Universaldienstverpflichtung für Breitbandzugänge einzuführen, sind offenbar Makulatur. Zwar sind die Gespräche der Fraktionsexperten noch nicht abgeschlossen, doch ist der Fall für die zuständige FDP-Bundestagsabgeordnete Claudia Bögel erledigt. "Das Thema ist vom Tisch", sagte die Liberale am Dienstag gegenüber heise online. Von einer Entscheidung will die Unionsfraktion zwar nicht sprechen, eine Sprecherin bezeichnete die Angelegenheit allerdings als weitgehend geklärt.
In abschließenden Gesprächen am kommenden Montag sollen noch Detailfragen geklärt werden. Damit wäre die Union mit ihrem Vorstoß für einen Universaldienst gescheitert. Die CDU/CSU hatte sich dafür ausgesprochen, die Internetwirtschaft mit dem neuen TKG dazu zu verpflichten, allen Bürgern einen leistungsfähigen Breitbandzugang zu ermöglichen. Dazu sollte die Universaldienstverpflichtung, wie sie etwa für Strom-, Wasser- und Telefonanschluss gilt, auf den Breitbanddienst ausgeweitet werden. Die Grünen befürworten das Vorhaben prinzipiell und hatten in der vergangenen Woche eine Machbarkeitsstudie für den Breitband-Universaldienst vorgelegt.
Die Union war mit ihren Plänen allerdings auf erbitterten Widerstand bei ihrem Koalitionspartner gestoßen. Die FDP macht sich für eine Marktlösung stark: Die Internetwirtschaft sollte Netzausbau und Breitbandversorgung in freiem Wettbewerb und ohne staatlichen Eingriff bewerkstelligen können. Damit liegen die Liberalen auf der Linie der betroffenen Internetwirtschaft, die gegen den Universaldienst Sturm gelaufen waren. Branchenvertreter hatten vor einem "schweren Eingriff" in die Marktwirtschaft gewarnt und damit gedroht, Investitionen in die Netze zurückzufahren.
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) zeigte sich am Dienstag erleichtert, dass die Koalition auf die Einführung des Breitband-Universaldienstes verzichten wollen. "Wir begrüßen es sehr, wenn die Koalition hier einen klaren ordnungspolitischen Kurs fährt und sich die Fachpolitiker letztlich den dringenden Argumenten der gesamten Branche gegen einen Breitband-Universaldienst nicht verschließen", erklärte Breko-Präsident Ralf Kleint. "Gerade die vielen regionalen Netzbetreiber, die bei einem Universaldienst ausgebootet worden wären, haben dieses Vertrauen verdient und werden es auch in Zukunft rechtfertigen." (vbr)
