Internet-Enquete streitet um Gutachtenvergabe
Auch nach der Sommerpause geht der parteipolitische Streit in der Enquete-Kommission des Bundestags weiter. Koalition und Opposition sind sich nicht einig, ob Gutachten zu den Themen Netzneutralität und Urheberrecht in Auftrag gegeben werden sollen.
Ihre erste Sitzung nach der Sommerpause hat die Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" des Bundestags mit einem Streit um zu vergebende Gutachten begonnen. Die Koalitionsvertreter sprachen sich gegen die geplante Vergabe von Forschungsvorhaben zu den Themen Netzneutralität und Urheberrecht aus. Auf Antrag der Unions-Abgeordneten wurde die Beauftragung der beiden Gutachten gestoppt.
"Wir sind der Meinung, dass Gutachten nur für laufende beziehungsweise noch ausstehende Projektgruppen vergeben werden sollen." Daher seien Netzneutralität und Urheberrecht nicht mehr zu berücksichtigen, forderte Jens Koeppen (CDU). Halina Wawzyniak (Linke) betonte, dass, wenn nicht in der heutigen Sitzung, dann in diesem Jahr wohl gar keine Gutachten mehr vergeben würden.
Jeanette Hofmann, Sachverständige für die Grünen, erinnerte daran, dass die zuständige Projektgruppe Urheberrecht einstimmig das Gutachtenvorhaben beschlossen habe. Es sei explizit beschlossen worden, dass die Forschungsaufträge erst nach Abschluss der Projektgruppe durchgeführt werden. "Wir haben zu wenig Informationen über die Einkommenssituation von Kreativen", betonte sie die Notwendigkeit des Gutachtens.
Thomas Jarzombek (CDU) betonte, dass zum Beispiel beim geplanten Gutachten zum Thema Netzneutralität manche der Angefragten, insbesondere der Vorsitzende der Monopolkommission, betont hätten, dass sie den Auftrag so nicht durchführen könnten, weshalb er die Gutachten grundsätzlich in Frage stellte. Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil sah hingegen einen Mehrwert in den Gutachten: "Ich möchte gerne darüber streiten, ob die bisherigen Vorschläge oder die neuen Vorschläge von CDU/CSU und FDP besser sind. Das Problem ist: es gibt keine derartigen Vorschläge."
Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz betonte den Kostenfaktor Gutachten. Das Geld (rund 70.000 EUR pro Gutachten) sei vielleicht sinnvoller für andere Zwecke wie die geplante Beteiligungsplattform der Enquete zu verwenden. Auch der von der FDP benannte Sachverständige Hubertus Gersdorf betonte, dass insbesondere im Urheberrecht Forschungsbedarf bestehe, was beispielsweise die Einkommenssituation von Urhebern angehe.
Im Hintergrund des Streits um die Gutachten stehen jedoch vielleicht ganz andere Dinge: Laut Mitgliedern der Kommission hatten sich auf die Ausschreibungen nur der Opposition als nahestehend geltende Institutionen bereiterklärt, die Studien durchzuführen. Die Gutachtengelder sind an das Kalenderjahr gebunden, das heißt, dass in den verbleibenden zweieinhalb Monaten die Aufträge nicht nur durchgeführt, sondern auch abgerechnet werden müssen. (vbr)
