Sie hören von meinem Anwalt

Bundestrojaner, Bundestrojaner, was war das noch? War da nicht vor kurzem was mit diesem Internet? So, oder so ähnlich dürften Antworten vermutlich lauten, wenn man den berühmten „kleinen Mann auf der Straße“ nach dem staatlichen Horch- und Schnüffelprogramm fragt, dessen Existenz der Chaos Computer Club dankenswerterweise Anfang Oktober offengelegt hatte.

Wenn man nach der offiziellen Bezeichnung - TK-Quellenüberwachung - für dieses Programm fragen würde, bekäme man vermutlich Schweigen und ratlose Gesichter. Dabei hat die Software Qualitäten, bei denen selbst abgebrühte MfS-Veteranen ins Staunen kommen dürften: Weil der Laptop heute zum unverzichtbaren Lebensbegleiter geworden ist, schleppt der Überwachte die per Fernsteuerung aktivierbare Kamera und das Mikrofon zur Raumüberwachung immer dahin mit, wo es grade spannend wird. Information at your fingertips, sozusagen - wenn George Orwell das noch hätte erleben dürfen.

Das ist ein politischer Skandal, der eigentlich den Innenminister seinen Posten kosten müsste. Aber es passiert – genau nichts. Noch mal kurz zusammengefasst: Bundesdeutsche Ermittlungsbehörden setzen eine Spionagesoftware ein, die sie in dieser Form nicht hätten einsetzen dürfen. Eine Software, die es ermöglicht, über das Internet einen großen Lauschangriff zu starten und beliebige Inhalte auf die Festplatte des überwachten Rechners zu laden.

Und nachdem das öffentlich gemacht worden ist, behaupten die politisch verantwortlichen, von den illegalen Möglichkeiten des Schnüffelprogrammes hätten sie nichts gewusst. Warum nicht? Weil sie keinen Einblick in den Quellcode der Software bekommen hätten. Das ist entweder unglaublich dreist gelogen, oder himmelschreiend inkompetent. Schon eine der Begründungen würde reichen.

Was fällt der politischen Opposition in dieser Frage ein? Man setzt die ultimative Waffe in politischen Auseinandersetzungen ein: Man reagiert, wie unlängst die Piratenpartei, mit einer Anzeige. Das erinnert an die Reaktion eines durchschnittlichen Spießbürgers, dessen Kotflügel von einem Vorfahrt-Nehmer angebeult worden ist: „Sie hören von meinem Anwalt“.

Da wird der Apparat jetzt aber vor Angst schlecht schlafen.

Zur Ehrenrettung muss man allerdings hinzufügen, dass auch der CCC - bei aller Sachkompetenz - nicht in der Lage ist, politischen Druck zu entfalten. Oder nicht willens. Stattdessen bieten Constanze Kurz und Frank Rieger der Justizministerin in einem Gespräch, das am Freitag in der FAZ erschienen ist, die nette Gelegenheit, sich aus der Regierungsverantwortung zu murmeln. Da hat nicht einmal die Schützenhilfe von FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher geholfen. Wie nennt man sowas in der Hackerszene? Epic fail? Man gut, dass draußen auf der Straße auch niemand weiß, was das ist. (wst)