Resolution gegen Netzneutralität im US-Senat

Nach dem US-Repräsentantenhaus werden jetzt auch die Senatoren darüber abstimmen, ob der US-Kongress die Leitlinien der Regulierungsbehörde für ein offenes Internet einkassieren soll.

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Nach dem US-Repräsentantenhaus soll in dieser Woche auch der Senat über eine Entschließung (PDF-Datei) abstimmen, wonach der US-Kongress die Leitlinien der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) zur Netzneutralität einkassieren soll. Die Republikaner wollen damit erreichen, dass die beiden Parlamentskammern die von der Regulierungsbehörde festgeschriebenen Prinzipien für ein offenes Internet offiziell missbilligen. Zugleich sollen die Vorgaben keine Rechtswirkung entfalten.

Das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus hatte die Initiative im April befürwortet. "Das Internet ist nicht kaputt und braucht daher auch keine Reparatur", warb die republikanische Senatorin Kay Baily Hutchison aus Texas nun um Zustimmung ihrer Kollegen. Da im Senat die Demokraten das Sagen haben, die sich für die FCC-Richtlinie stark machen, wird aber damit gerechnet, dass die gemeinsame Entschließung scheitert. Andernfalls hat US-Präsident Barack Obama bereits sein Veto gegen das Vorhaben angekündigt.

Die Regulierungsbehörde will Provider verpflichten, die Verbreitung "rechtmäßiger" Inhalte, Anwendungen und Dienste in ihren Leitungen sowie den Anschluss von Endgeräten nicht zu behindern. Sie will es den Anbietern untersagen, zwischen Datenpaketen beim Transfer legitimen Netzverkehrs "unangemessen zu unterscheiden". Spezielle Breitband-Zusatzdienste sowie der Mobilfunk bleiben zunächst weitgehend von der Regulierung ausgenommen. Die Vorgaben sollen am 20. November in Kraft treten.

Nach Ansicht der Republikaner hat die FCC keine Befugnis, um das Internet in dieser Weise zu regulieren. Richter hätten die FCC schon einmal mit Auflagen zur Netzneutralität in die Schranken gewiesen. Die Demokraten hingegen meinen, die Auflagen seien nötig, um Innovationen im und Investitionen ins Netz zu sichern. Gegen die Leitlinien haben Telekommunikationsfirmen und zivilgesellschaftliche Organisationen Klage erhoben. Den einen gehen sie zu weit, den anderen nicht weit genug. (vbr)