Bundesregierung plant Fingerabdruck-Register
Innenminister Schäuble hat laut einem Bericht des "Spiegels" vor, die Fingerabdrücke von in Deutschland lebenden nicht EU-Bürgern künftig zu speichern.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor, die Fingerabdrücke von in Deutschland lebenden Ausländern ohne EU- oder Schweizer Pass künftig zu speichern. Dies geht aus einem Gesetzentwurf namens "Änderung des AZR-Gesetzes" des deutschen Innenministeriums hervor, der sich in der Abstimmung zwischen den Ressorts befindet, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Die Daten sollen demnach künftig im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert werden. Die Regelung soll auch für Ausländer gelten, die seit Jahren in Deutschland leben, etwa 1,7 Millionen Türken seien davon betroffen. Wer ein Visum für die Einreise nach Deutschland in einer Botschaft beantragt, müsse den Plänen zufolge ebenfalls seine Fingerabdrücke hinterlegen – das Verfahren sei bereits in einzelnen deutschen Botschaften getestet worden. Bei den anderen Ministerien und dem Koalitionspartner SPD habe sich Widerstand geregt, heißt es in dem Bericht weiter. Es gebe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Der Bundesrat hatte am Freitag ein Gesetz gebilligt, wonach ab dem 1. November in neuen Reisepässen auch zwei Fingerabdrücke elektronisch gespeichert werden sollen. Schäuble war allerdings mit dem Plan gescheitert, die Fingerabdrücke nicht nur auf dem Dokument, sondern auch bei den Passbehörden dauerhaft zu hinterlegen. (jes)
