Kein Opium fĂĽrs Volk
Das System der Online-Petitionen ist besser als sein Ruf. Doch die Netzgemeinde hat das bisher wohl ĂĽbersehen.
Die Seite epetitionen.bundestag.de bietet reichlich Klickfutter: Sie listet alle laufenden (76), in der Prüfung befindlichen (977) und abgeschlossenen (1584) öffentlichen Petitionen auf. Man kann die Eingaben nach Titel, Datum oder Zahl der Unterzeichner sortieren, sie online – nach einer unkomplizierten Anmeldung – selbst unterzeichnen, oder sie in den angeschlossenen Foren diskutieren. Alles in allem kein schlechtes Tool – vor allem, wenn man bedenkt, dass sämtliche Formen der digitalen Bürgerbeteiligung hierzulande unter dem Generalverdacht stehen, ziemlich verschnarcht zu sein.
Die Petitionen geben einen hübschen Überblick darüber, wo es Menschen überall zwicken kann. Da finden sich ganz offenkundig lobbyistisch motivierte Einträge („Abfallwirtschaft - Kleine und mittlere Gewerbe nicht benachteiligen“), Populistisches (Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger), sehr Spezielles („Kostenbefreiung für den Zug der Erinnerung“), dabei aber auch viele bedenkenswerte Vorschläge.
Zugegeben: Der Wert einer Petition besteht lediglich in dem Versprechen, dass sich der Petitionsausschuss irgendwann mal damit beschäftigt – ob etwas dabei rauskommt, ist offen. Und einige Petitionen befinden sich schon seit Anfang 2006 in der Prüfung; auch dies lässt sich auf der Webseite schön feststellen. Direkte Demokratie geht anders. Aber eine Stichprobe unter den abgeschlossen Petitionen ergibt, dass den Anliegen relativ oft entsprochen wurde. Reines Opium fürs Volk scheinen Petitionen also nicht zu sein.
Umso erstaunlicher, dass sich die Netzgemeinde bisher offenbar kaum für Online-Petitionen interessiert. Die Forderung nach einem „offenen, abgaben- und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Angeboten“ beispielsweise hat bis dato nur 269 Unterzeichner gefunden – dabei dürfte dies doch ein zentrales Anliegen der meisten Netznutzer sein. Die Online-Datenbank verzeichnet nur acht Petitionen, die es je über die Schwelle von 50.000 Unterzeichnern gebracht haben. Wird diese Zahl in den ersten drei Wochen nach Veröffentlichung erreicht, wird die Petition in einer öffentlichen Sitzung mit dem Petenten besprochen. Die meisten Petitionen kommen aber gerade einmal auf dreistellige bis niedrige vierstellige Zahlen. Angesichts dessen, was schon ein mäßig witziges Video auf Youtube an Klicks erreicht, ist das lächerlich wenig. Viele Petitionen hätten mehr Unterstützung verdient.
(wst)
