E-Demokratie auf der Suche nach Dialogformen
Im Netz entwickeln sich Plattformen für eine direktere Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen. Die Vernetzung von Online-Welt und etablierten politischen Strukturen ist nicht einfach.
Unter dem Motto "Mehr E-Demokratie wagen" hat das Grimme Institut am Mittwoch zu einer Diskussion darüber eingeladen, wie sich die Mittel des Internets aus Partizipation und Politik im Allgemeinen auswirken. Die Teilnehmer der Konferenz in Düsseldorf bescheinigten dem Netz zwar eine hohe Bedeutung in der politischen Kommunikation, zeigten sich aber skeptisch, ob die neuen Prozesse die Partizipation der Bürger verbessern.
Dass Facebook als Sammelpunkt vieler Bürger auch das Interesse von Politikern weckt, berichtete Adrienne Fichter vom Schweizer Portal Politnetz.ch. In dem Staat mit acht Millionen Einwohnern gebe es über 2,3 Millionen aktiver Facebook-Accounts. Kaum ein Politiker lasse sich daher die Gelegenheit entgehen, nicht nur bei öffentlichen Veranstaltungen und in Fußgängerzonen Wahlkampf zu machen, sondern lege gerade in Wahlkampf-Zeiten Facebook-Profile zur Eigenwerbung an. Doch das amerikanische Netzwerk ist aus Sicht der Schweizer Plattform kaum für den konstruktiven Dialog zwischen Wählern und Politikern geeignet.
"Facebook dient vor allem zur Mobilisierung von Bürgern, fördert aber gleichzeitig auch die Polarisierung", sagte Fichter. So würden durch das Like- Konzept von Facebook gerade extreme Außenseiter-Meinungen nach oben gestellt, die dann meist im eigenen politischen Lager verbreitet werden. Auf der eigenen Plattform verfolgen Fichtner und Mitstreiter daher ein anderes Konzept: Sie stellen Sachthemen in den Vordergrund. Beiträge, die intensive Diskussionen auslösen, werden priorisiert. "Unser Ziel ist es Bürger und Politiker zusammenzubringen", erklärte die Schweizerin. Finanziert wird das Portal unter anderem durch die Politiker, die das Portal als Kommunikationskanal benutzen.
Einen anderen Ansatz verfolgt Daniel Reichert vom Verein Liquid Democracy, der besonders durch die von der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" des Bundestags eingesetzte Software Adhocracy bekannt geworden ist. Das Programm soll dabei helfen, die bisherigen Entscheidungsstrukturen aufzubrechen und so mehr Bürgern die Teilhabe zu ermöglichen. "Direkte Demokratie hat ein großes Manko: Die Initiativen werden von einer sehr kleinen Gruppe vorbereitet", erklärte Reichert. Das Konzept Liquid Democracy soll eine Chance für mehr Teilnehmer eröffnen.
Trotz immer neuer Einsatzfelder für die Software sieht Reichert seine Initiative noch in der Lernphase. "Die repräsentative Demokratie hat ausgefeilte Strukturen hervorgebracht, von denen wir zur Zeit noch viel lernen." So könnten im parlamentarischen System sehr viel mehr Interessen Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben. Ziel von Adhocracy sei es, dass der Bürger nicht nur seine Stimme, sondern auch seine Kompetenzen einbringen könne, in dem er selbst Anträge formuliert oder umarbeitet. So habe die Arbeitsgruppe Medienkompetenz in der Enquete-Kommission zwei Kapitel der Abschlusserklärung fast Eins zu Eins aus der Beteiligungsplattform übernommen. Es genüge aber nicht, einfach nur die Software zu installieren, um positive Ergebnisse zu erhalten. "Es ist eine große Herausforderung, die Onlinewelt mit den Strukturen zu vernetzen, wo Entscheidungen tatsächlich getroffen werden", sagte Reichert.
Dass die vereinfachte Kommunikation über das Internet Schattenseiten haben kann, schilderte die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner: "Man erwartet oft, dass Politiker Antworten auf alle Fragen und alle Themen geben. Das kann ich aber nicht", erklärte die Grünen-Politikerin. So sei sie selbst bei einer Aktion der Beteiligungsplattform Campact zur Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender massenhaft aufgefordert worden, gegen die Pläne vorzugehen. Dabei habe sie das Thema schon längst aufgegriffen und sogar eine Klage vorbereitet – ohne dass dies den Petenten bewusst gewesen sei. "Man wünscht sich da manchmal eine stärkere Aufklärung der Bürger", sagte Rößner. Gleichzeitig betonte sie, dass sie Campact im politischen Kampf gegen neue Kohlekraftwerke eine große Rolle gespielt habe.
Ingmar Hagemann von Campact betonte die Bedeutung des Internets für die Vereinfachung der politischen Beteiligung. "Man muss nicht mehr in einen intensiven Dialog eintreten oder gar selbst zum Experten werden", erklärte Hagemann. Auf der Plattform würden die mittlerweile mehr als 500.000 Mitglieder mit immer neuen Kampagnenformen versorgt, mit denen besonders die Politiker angesprochen werden sollen, die Entscheidungen treffen.
Doch nicht jeder sieht diesen Ansatz als erfolgversprechend. So betonte der Politologe Thomas Zittel von der Goethe-Universität Frankfurt, dass viele Menschen kein Interesse hätten, in die konkreten Entscheidungsvorgänge einzusteigen. "Politik ist für den Menschen weniger wichtig, als wir das denken", erklärte Zittel. Die hohen Beteiligungsraten bei Online-Petitionen änderten daran wenig, teilweise beteiligten sich hier Bürger, die kein wirkliches Interesse an dem betreffenden Thema hätten. "Durch die niederschwelligen Angebote können Nicht-Interessen plötzlich relevant werden. Wir müssen uns fragen, ob wir das wirklich wollen", betonte der Politologe. (vbr)
