Berlin rot-schwarz: Netzneutralität, Glasfaser, WLAN
Der neue Berliner Senat will sich verstärkt mit Netzpolitik beschäftigen und diese zu einer eigenständigen Säule neben der Medienpolitik ausbauen. Die Koalition aus SPD und CDU steht für Netzneutralität und WLAN in der Innenstadt.
Die neue rot-schwarze Berliner Landesregierung will die Netzpolitik für die Hauptstadt zu einer "eigenständigen Säule" entwickeln. Das geht aus der am Mittwoch abschließend beratenen Koalitionsvereinbarung (PDF-Datei) von SPD und CDU hervor, die die Berliner Sozialdemokraten am Donnerstag auf ihrer Website veröffentlicht haben. Darüber hinaus will der neue Senat auch die unter Rot-Rot eingemotteten Pläne für ein kostenloses City-WLAN wieder aus der Schublade holen.
Die Koalition bekennt sich klar zur Netzneutralität. Das Prinzip inhaltsneutraler Netze sei "die Grundlage der digitalen Daseinsvorsorge" und müsse "zur Förderung der digitalen Vielfalt" gesichert werden. Ziel sei die Stärkung der Digitalisierung des Landes Berlin. "Dazu werden wir mit privaten Partnern den Ausbau des Glasfasernetzes in Berlin vorantreiben", heißt es in dem Koalitionspapier.
In der Vereinbarung heißt es weiter, die Koalition wolle sich für ein modernes Urheberrecht einsetzen, "das einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern schafft". Darüber hinaus steht Rot-Schwarz für das Prinzip "Löschen statt Sperren". Die Empfehlungen der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages sollen auf Konsequenzen für Berlin überprüft und dann gegebenenfalls umgesetzt werden. Zudem soll die Open-Data-Initiative des Landes ausgebaut werden.
Auch einen neuen Anlauf für ein öffentliches WLAN in der Stadt will Rot-Schwarz wagen – allerdings zunächst nur an besonders frequentierten Orten wie etwa dem Alexanderplatz, erläuterte eine SPD-Sprecherin. Darüber hinaus will sich die Koalition auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen, um den Ausbau von bereits bestehenden Netzinitiativen zu unterstützen.
Von einer flächendeckenden Versorgung der City innerhalb des S-Bahn-Rings ist nicht mehr die Rede. Dieser ambitionierte Plan war Anfang 2010 unter der Vorgängerregierung endgültig gescheitert – unter anderem an Unstimmigkeiten zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen Wirtschaft und Stadtentwicklung. Auch hatten sich nach Ansicht des Senats die für den Antennenaufbau vorgesehenen Straßenlampen und Ampeln vielfach als nicht geeignet erwiesen.
SPD und CDU hatten in der Nacht zu Mittwoch nach gut vier Wochen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Klaus Wowereit (SPD) soll am kommenden Donnerstag (24. November) im Abgeordnetenhaus gewählt werden. Die acht Senatoren sollen voraussichtlich am 1. Dezember in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses ernannt und vereidigt werden. Zum ersten Mal werden bei dieser Senatsbildung die Termine für die Wahl des Regierenden Bürgermeisters und die Ernennung der Senatoren getrennt. (vbr)
