Innenminister fordert Änderungen an Speicherung von Daten über Verdächtige
Daten über Verdächtige würden bislang beim Verfassungsschutz zu kurz gespeichert, sagte Hans-Peter Friedrich dem "Spiegel". Auch sollen Speicherfristen für Extremisten vereinheitlicht werden.
Als Konsequenz aus der nun aufgedeckten Mordserie einer Neonazi-Gruppe fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine längere Speicherfrist für Daten über Verdächtige. Das sagte er laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Der Verfassungsschutz speichere bisher Angaben über Verdächtige fünf Jahre, das sei zu kurz. Friedrich will auch künftig bei den Speicherfristen nicht mehr wie bisher zwischen gewalttätigen und anderen Extremisten unterscheiden lassen.
Außerdem denkt der Innenminister laut dem Bericht darüber nach, die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu stärken, wenn die Ermittlungen bei einem Fall von schwerer Kriminalität die Landesgrenzen überschreiten. Staatsanwaltschaften der Länder sollen so nicht mehr wie im Fall der Thüringer Neonazis den größeren Zusammenhang einer Verbrechensserie übersehen können.
Das Bundesinnenministerium wolle auch prüfen, ob die Sicherheitsbehörden bislang bei der Opferzahl rechtsextremer Gewalttaten zu niedrig lagen. Die Sicherheitsbehörden gingen laut einer Antwort (PDF-Datei) der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage für die Zeit von 1990 bis 2009 bislang von 47 Toten durch rechtsextrem motivierte Gewalt aus. Die Amadeu-Antonio-Stiftung spricht von 182 Toten in dieser Zeit, die Bundesregierung von mindestens 137.
Vor kurzem war aufgedeckt worden, dass die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" unter anderem für eine Mordserie an acht Türken und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006, den Mord an einer Polizistin im April 2007 und für einen Sprengstoffanschlag im Juni 2004 in Köln verantwortlich sein soll. Ein Krisengipfel mit Ministern und Vertretern von Sicherheitsbehörden einigte sich daraufhin am Freitag auf ein Neonazi-Register. Parteifreunde von Friedrich hatten sich zuvor für Vorratsdatenspeicherung gegen Neonazis eingesetzt. Verfassungsschützer in Thüringen gehen laut Medienberichten davon aus, dass hinter den Mördern etwa 20 Unterstützer standen. (anw)
