Big Brother Awards Österreich: Das EU-Parlament als "Verteidiger der Freiheit"
Das Parlament wird "für das Engagement und den Mut der Parlamentarier, in wichtigen Fragen auch den Konflikt mit dem Ministerrat und der Kommisssion zu riskieren" mit einem Positivpreis ausgezeichnet.
Die Veranstalter der österreichischen Big Brother Awards haben heute die Nominierungen für die diesjährigen Auszeichnungen für "Datenkraken" und Privatsphärenbeschneider bekannt gegeben. Wer die Negativpreise letztlich bekommen wird, steht am 25. Oktober fest. Ein Gewinner der selten vergebenen Positivpreise steht hingegen schon fest: das EU-Parlament als Träger des Preises "Defensor Libertatis".
Das Parlament als Ganzes werde "für das Engagement und den Mut der Parlamentarier, in wichtigen Fragen auch den Konflikt mit dem Ministerrat und der Kommisssion zu riskieren" ausgezeichnet, teilen die Veranstalter mit. Am Beispiel der abgelehnten "Richtlinie zur Patentierbarkeit comupterimplementierter Erfindungen" habe sich gezeigt, dass die Parlamentarier auf die Argumente der Bürger hören. "Gegen das Lobbying von Großkonzernen wie DaimlerChrysler, Philips, Siemens und anderen Hardware-Konzernen, die auch die größten Software-Häuser Europas unterhalten und des Ministerrats hat das Parlament diese Richtlinie zur Patentierbarkeit von Software abgelehnt."
Auch habe sich das EU-Parlament im Fall der Flugdatenweitergabe gegen den internationalen Druck durchsetzen können. Eine besonders aktive Rolle in der Verteidigung der Grundrechte hätten die österreichischen Parlamentarier aus vier Fraktionen gespielt. Nun hofft die Big-Brother-Jury, "dass die Parlamentarier auch dem immensen Druck der Proponenten verschiedener Couleurs, die sich derzeit im Ministerrat für eine Überwachungsunion Europa aussprechen, in diesem Herbst standhalten wird". Gemeint sind die derzeit laufenden Verhandlungen zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten.
Beim Big Brother Award Österreich sind 27 Institutionen und Personen nominiert, die sich auf die Kategorien "Business und Finanzen", "Politik", "Behörden und Verwaltung" und "Kommunikation" verteilen. Außerdem wird noch ein Lifetime Achievement vergeben. Zu den Nominierten gehören Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der Drogeriemarkt Schlecker, Google und Amazon. Die Nominierungsphase ist zwar abgeschlossen, die "Volkswahl" geht aber noch bis zum 25. Oktober.
Verliehen werden Big Brother Awards Ende des Monats in mehreren Ländern: in Österreich eben am 25. Oktober in Wien 3, gefolgt von Deutschland (28. Oktober, Bielefeld), Tschechien (28. Oktober, Prag) und der Schweiz (29. Oktober, Zürich). In den USA wurden die Big Brother Awars im Rahmen der Konferenz Computers, Freedom & Privacy (CFP) schon im April vergeben. (anw)
