#Tahrir

Vergangene Woche hätten wir eigentlich einen Gast aus Ägypten bei uns zu Hause haben sollen: Der Journalist, Anthropologe und politische Aktivist Mohamed Waked wollte auf einer Reise durch Europa auch in HannoverStation machen und einen Vortrag über die aktuelle Situation in seinem Heimatland halten. Weil sich die Situation in Ägypten in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt hat, hat der Kollege sich kurzfristig entschieden, wieder nach Kairo zu fliegen.

Warum erzähle ich das? Auch TR hatte sich im Oktober mit dem so genannten „arabischen Frühling“, dem Aufstand in Ägypten und der Rolle der „Facebook-Revolutionäre“ beschäftigt. Die Soziologin Zeynep Tufekci hatte in einem begleitenden Interview die These vertreten, dass es sich keineswegs um eine Facebook-Revolution gehandelt habe. Das Netz sei nur der Verstärker einer politischen Bewegung gewesen, die sich bereits vorher herausgebildet habe.

Ihre Theorie der „kollektiven Aktion“ fand ich damals ziemlich bestechend: Wenn es viele, mit einem autoritären Regime unzufriedene Menschen gibt, heißt das noch lange nicht, dass diese Menschen gemeinsam handeln, um das ungeliebte Regime loszuwerden. Denn das Risiko, bei einer - in der Regel verbotenen - Demonstration alleine zu bleiben, und sich damit im wahrsten Sinne des Wortes gegenüber der Staatsmacht, weit aus dem Fenster zu hängen, ist meist ziemlich groß. Denn autoritäre Regierungen leben davon, jedes Aufkommen von Opposition gewaltsam zu unterdrücken, um potenziell Unzufriedene einzuschüchtern.

Das gelingt aber genau dann nicht mehr, wenn es einen Kommunikationskanal gibt, der es der Bevölkerung erlaubt, sich unzensiert auszutauschen. Dann, so zumindest die Theorie, kann man feststellen, dass man eben nicht alleine ist - und sich zu gemeinsamem Handeln verabreden. Beispielsweise zu einer Demonstration.

Die Erfahrungen der letzen Monate in Ägypten haben allerdings gezeigt, dass die Kontrolle der Kommunikation nur eine Seite der Medaille ist. Die andere - weitaus wichtigere - Komponente ist die Kontrolle der gesellschaftlichen Spielregeln: Offensichtlich hat der hohe Militärrat es geschafft, diese Spielregeln so zu gestalten, dass die jungen, zornigen Leute der Bewegung des 6. April und ihre Freunde möglichst wenig politischen Einfluss bekommen.

Was heißt das konkret? Die Neufassung des ägyptischen Parteiengesetzes, das auch die Zulassung zu den nun beginnenden Parlamentswahlen regelt, sieht nicht nur vor, dass eine neu zugelassene Partei mehr als 5000 Mitglieder haben muss. Sie muss die Liste dieser Mitglieder auch in den zwei größten ägyptischen Tageszeitungen veröffentlichen. Das ist mal eine Beispiel für radikale Transparenz - dagegen sind die Vorschläge der Post-Privacy-Fraktion hierzulande ein echter Kindergeburtstag. Vor allem aber kostet das viel Geld, und damit erfordert es Beziehungen, die eben genau die jungen, radikalen Internet-Aktivisten nicht haben.

Im Moment sieht es so aus, als hätten die Generäle zu hoch gepokert. Zu viele Menschen fühlen sich betrogen und ausgeschlossen, und haben beschlossen, die Politik wieder auf die Straße zu tragen. Ist alles, was wir tun können, am Rechner zu sitzen, und die Lawine der tweets mit dem Stichwort #tahrir über den Bildschirm laufen zu lassen?

(wst)