Was war. Was wird.

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** "Die Sprache springt aus dem Ämter- und Zeitungsdeutsch heraus, in das sie eingewickelt war, und erinnert sich ihrer Gefühlswörter. Eines davon ist "Traum". Also träumen wir mit hellwacher Vernunft. Stell dir vor, es ist Sozialismus, und keiner geht weg! Sehen aber die Bilder der immer noch Weggehenden, fragen uns: Was tun? Und hören als Echo die Antwort: Was tun! Das fängt jetzt an, wenn aus den Forderungen Rechte, also Pflichten werden: Untersuchungskommission, Verfassungsgericht. Verwaltungsreform. Viel zu tun, und alles neben der Arbeit. Und dazu noch Zeitung, essen! Zu Huldigungsvorbeizügen, verordneten Manifestationen werden wir keine Zeit mehr haben. Dieses ist eine Demo, genehmigt, gewaltlos. Wenn sie so bleibt, bis zum Schluß, wissen wir wieder mehr über das, was wir können, und darauf bestehen wir dann. Vorschlag für den Ersten Mai: Die Führung zieht am Volk vorbei." (Christa Wolf)

*** Nein, die Sprache hat längst nicht mehr die Gefühlswörter im Angebot und die Führung zieht von IT-Gipfel zu EU-Gipfel und höchstens dann am Volk vorbei in die VIP-Lounge, wenn es ein Fußballländerspiel gibt. Tief ist Christa Wolf im Wendeland gefallen, als bekannt wurde, dass sie als IM Margarete von 1959 bis 1962 drei Berichte geschrieben hatte. Die wichtigste deutsche Schriftstellerin der Gegenwart ist gestorben. Was bleibt, sind ihre Bücher und keine Gefühlswörter: "Lasst euch nicht von den Eignen täuschen", sagt ihre Kassandra und wir schauen hin und lesen Zeitung, lesen im Internet die Täuschungen, wieder und immer wieder.

*** Lasst euch nicht von den Eignen täuschen: Es ist absurd und abschreckend, wie routiniert und gedankenlos Polizei und Politik von der Vorratsdatenspeicherung als Kampfmittel gegen die Terroristen vom "Nationalsozialistischen Untergrund" schwadronieren, während sie gleichzeitig die Bevölkerung um Mithilfe bei der Terrorfahndung bitten. Nur zur Ent-Täuschung: Als die Zschäpe-Böhnhardt-Mundlos-Bande vor 13 Jahren in den Untergrund tauchte, war die Welt der Fahnder technisch noch in Ordnung, waren Prepaid-Angebote und Flatrates erst am Aufkommen. Wer jetzt davon schwadroniert, dass die FDP vor einem historischen Versagen steht, wenn sie die Vorratsdatenspeicherung weiterhin ablehnt, hat das historische Gedächtnis eines Grottenolms.

*** Untersuchungskommission, Verfassungsgericht. Verwaltungsreform: Die Pflichten, von denen Christa Wolf für ihren Teil von Deutschland sprach, stünden der ganzen neuen deutschen Republik zur Zier. Es musste erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über den Polizeigewahrsam urteilen, damit die Festnahmen beim G8-Gipfel in Heiligendamm als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention gesehen werden. Die fünf Tage lang dauernde Inhaftierung wegen der Transparente wie "free all now" war ein ungerechtfertigter Freiheitsentzug. Bemerkenswert an dem Urteil ist, dass deutsche Gerichte alles rechtmäßig fanden und offenbar selbst das Bundesverfassungsgericht diese Variante der "Gefahrenabwehr" für unproblematisch hielt. Die Antwort auf dieses Urteil ist bekannt und bereits in aller Schlichtheit aufgeschrieben: Statt der Tat wird die Gesinnung bestraft, werden Huldigungsvorbeizüge wieder modern. Das sollte allen zu denken geben, die sich berechtigterweise über den Wegfall der idiotischen Websperren freuen und sich in den Kommentaren an den Wendehälsen würgen.

*** Wir wissen heute nicht mehr über uns, aber wissen, was sie können. Mit den Spyfiles hat Wikileaks wahlweise eine Heldentat der Welt geschenkt oder schlicht die Kompilation des CCC-Vorstandes Andy Müller-Maguhn abgekupfert. Verdienstvoll ist es in diesen staatstrojanisch düsteren Tagen allemal, dass ein Firmenverzeichnis existiert, in dem alle verfügbaren Informationen über Software zusammengetragen wird, die "lawful interception" anbieten. Beide Sammlungen sind verbesserungswürdig, aber eine Anlaufstelle für alle, die nicht vor geschlossenen Nutzerbereichen umdrehen wollen. Erfreulich ist es auch, dass TV-Sendungen wie Panorama vom NDR und Fakt vom MDR die Sammlung als "Anstoß zu eigenen Recherchen" nehmen, während Wikileaks gewohnt großspurig von der ARD als Medienpartner spricht. Dort erfüllen die Spyfiles die Zusatzfunktion, die Entscheidung über die Zukunft von Julian Assange zu unterfüttern, die am Montag vom High Court bekanntgegeben wird.

*** Träumen wir mit hellwacher Vernunft oder ist es der bewusstlose Tiefschlaf im Analogen? Bundesinnenminister Friedrich hat eine Rede zur digitalen Kultur gehalten, die all diejenigen enttäuschte, die von Friedrich eine netzpolitische Grundsatzrede erwartet hatten. So konnte man allen Ernstes wehmütige Erinnerungen an die netzpolitische Grundsatzrede des Amtsvorgängers lesen, die dank eines besonderen Radiergummis längst aus den Hirnen der Innenpolitiker getilgt ist. "Frei, selbstbestimmt und eigenverantwortlich" im Internet handeln, dass ist keine CSU-Agenda. Dementsprechend ist die Ministerrede nicht in der Ruhmeshalle der Oratorien aufgeführt. Höhepunkte sehen anders aus, das wissen wir dank Winnie der Pu. "Ein Gedicht und ein Gesumm sind keine Sachen, die man so einfach packen kann, nein, man wird von ihnen gepackt. Und alles, was man dazu tun kann, ist, dorthin zu gehen, wo sie einen finden können." Solche Packstellen sind für Politiker bekanntlich die Gipfel, wie der kommende IT-Gipfel und der EU-Gipfel dahinter. So bleibt an dieser Stelle nur übrig, das Grußwort des CSU-Politikers Horst Seehofer zu verlinken, dessen Gesumm vielleicht noch stoibersche Bildkraft erreichen kann. Verknüft im Glanze dieses Glückes, komplett mit Minister zu Guttenberg: "So erleben wir, dass sich Mobilität von Straßen und Schienen löst und auf die Datenautobahn einbiegt. Sie erst verknüft die Wege zum Netz, und so wird Mobilität zur globalen Präsenz: Die Infrastruktur gewinnt eine vierte Dimension!" Mimimimimiiiii.

*** Apropos Musik. Es ist heutzutage wirklich ein Geständnis, wenn man eine dieser seltsamen Casting-Shows im TV für sehenswert hält. Aber ja: Voice of Germany bietet eine Phalanx guter Sänger und Musiker, die man nach alle dem Bohlen- und D!-Dreck nie erwartet hätte. Ganz nebenbei ist die Sendung ein gutes Mittel gegen die eigenen Scheuklappen: The BossHoss? Never ever. Aber vielleicht sollte man doch mal reinhören. Immerhin, die beiden BossHosser sind diejenigen in der Sendung, die am meisten zur Musik zu sagen haben. Und, hey: Ein bisschen Spaß muss sein. Auch in der Musik. Ein Hoch auf alle Scheuklappen, die fallen.

Was wird.

Noch vor dem IT-Gipfel gibt es ein Gipfelchen zu Berlin, auf dem die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte zur Debatte steht. Da ist vom Stuttgart 21 der Ärzte die Rede, die sich zwar heftig gegen die schnelle Online-Anbindung der neuen Kartenlesegeräte wehren, aber wie die Stuttgarter ihre Untertunnelung bekommen. Wobei das Bild schief ist wie die Auffahrt auf eine bayerische Datenautobahn: Die sicheren VPN-Tunnel, die dank besonderer Konnektoren die Verbindung zu den Servern der Krankenkassen aufnehmen sollten, will niemand mehr haben. Die Industrie jubelt und verspricht einfachere Geräte nach "internationalen off-the-shelf-Standards". Vom einstmals vorbildlichen Leuchtturmprojekt bleibt nicht einmal das Fundament über, auf dem der Hohlkörper stand.

Die Spartakiade ist Geschichte, die Spackeriade kommt. Es ist eine kleine neue Konferenz, die nach der Idee der Post Privacy neue Antworten für einen zeitgemäßen Datenschutz zu sammeln versucht. Schließlich zeigen gerade die Spyfiles und die neuen Zahlen zum Bayern-Trojaner, was die Privatsphäre wert ist: Nichts. Screenshots wurden in Bayern auch nach dem Verbot von Screenshots durch das Landgericht Landshut angefertigt, was die "Lawful Interception" schlicht auf "Full Interception" reduzierte. Wenn das Private aber politisch ist, dann muss man drüber reden. Das hat die Spackeria begriffen.

"Was für eine vorzügliche Einrichtung, daß die Gedanken nicht als sichtbare Schrift über unsere Stirne laufen. Leicht würde jedes Beisammensein, selbst ein harmloses wie dieses, zum Mördertreffen. (Christa Wolf)

(jk)