Europa soll Grundrechteschutz im Netz stärken

Im Vorfeld des Tags der Menschenrechte am Samstag weist der Europarat in einer Entschließung auf die wachsende Bedeutung des Netzes für die Ausübung der Grundrechte hin. Die Meinungsfreiheit sei im Netz allerdings auch neuen Bedrohungen ausgesetzt. Sie könne durch politischen Druck auf Provider oder Diensteanbieter sowie Angriffe auf unabhängige Websites beeinträchtigt werden und brauche besseren Schutz.

Bürgerrechtler und Whistleblower nutzten zur Ausübung ihrer Grundrechte zunehmend soziale Netzwerke, Blogs und andere Massenmedien, heißt es in der am Mittwoch vom Ministerrat verabschiedeten Entschließung. Diese Internetplattformen seien ein integraler Bestandteil der Medienlandschaft, der zwar in privater Hand liege, aber eine wichtige öffentliche Funktion erfülle. In einigen Fällen übernähmen die Netzangebote bereits die Wächter-Funktion traditioneller Medien. Damit seien sie aber auch verstärkt der Gefahr von direkter und indirekter politischer Einflussnahme ausgesetzt.

Angesichts technischer Angriffe auf die Websites von Dissidenten, Whistleblowern oder unabhängigen Medien zeigt sich der Rat "zunehmend besorgt". Provider könnten davon Abstand nehmen, solche Websites weiter zu hosten. Auch seien die Provider selbst nicht vor direktem politischen Druck oder politisch motivierten wirtschaftlichen Einschränkungen geschützt. Der Rat fordert seine Mitglieder daher auf, die politischen Bemühungen zum Schutz von Meinungs- und Informationsfreiheit insbesondere im Netz zu verstärken.

"Die Verteidigung aller Menschenrechte hängt von Freiheit und Vielfalt der Medien ab", sagte Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg am Mittwoch in London anlässlich der Vorstellung einer Bestandsaufnahme (PDF-Datei) zu Menschenrechten in einer sich verändernden Medienlandschaft. Er betont die wichtige der Rolle der Medien beim Schutz der Grundrechte. "Wir brauchen dringend eine ernsthafte öffentliche Debatte über die Entwicklung der Medien und deren Einfluss auf die Menschenrechte." (vbr)