US-Abgeordnete: Huawei hat Zensurtechnik an den Iran verkauft
Sechs Parlamentarier fordern eine Untersuchung, ob der chinesische Netzausrüster mit der Lieferung von Technik an den Iran gegen Sanktionen verstoßen hat.
Sechs US-Kongressabgeordnete werfen dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei vor, den Iran mit Zensurtechnik versorgt zu haben. In einem gemeinsamen Brief forderten sie das US-Außenministerium bereits im Dezember auf, zu untersuchen, ob das Unternehmen damit gegen die geltenden Sanktionen gegen den Iran verstoßen hat. Huawei versucht, auf dem US-Markt Fuß zu fassen, und bekommt dabei starken politischen Gegenwind zu spüren.
Die Abgeordneten aus Senat und Repräsentantenhaus fordern US-Außenministerin Hillary Clinton auf, "rasch zu untersuchen, ob Huawei und andere Telekommunikationsfirmen die iranische Regierung mit sensibler Technologie versorgt haben, die benutzt wird oder wurde, die Redefreiheit der Iraner und den freien Fluss von Informationen einzuschränken".
Gegenüber dem Wall Street Journal wies ein Huawei-Sprecher die Anschuldigungen zurück. Das Unternehmen habe entsprechende Meldungen bereits vor Monaten entkräftet. Im November hatte Huawei ihm zufolge bereits klargestellt, dass dem iranischen Netzbetreiber MTN Irancell zwar Technologie verkauft wurde, aber "absolut keine, die für die Nachrichtenzensur genutzt werden könnte". Zusätzlich wolle das Unternehmen seine Geschäftsaktivitäten im Iran zurückfahren.
In ihrem Brief erkannten die Abgeordneten die Kooperationsbereitschaft von Huawei auch an, beharrten aber darauf, dass das Unternehmen trotzdem gegen die verhängten Sanktionen verstoßen würde. Darüber hinaus fordern sie eine Untersuchung der Aktivitäten von Ericsson und des Joint-Ventures Nokia Siemens Networks im Iran. (mho)
