CA-Chef warnt vor liberaler Software-Patentvergabe in Europa

Mit der US-Firma Computer Associates (CA) hat sich einer der größten Softwarekonzerne der Welt für eine restriktive Vergabe von Softwarepatenten in der EU ausgesprochen. Firmenchef John Swainson begründete dies mit dem Negativ-Vorbild USA, wo in der Vergangenheit zu triviale Patente auf Software vergeben worden seien. "Ich hoffe, es wird einen ausgewogenen Zugang in Europa geben, der nicht die Fehler wiederholt, die wir hier gemacht haben", sagte Swainson im Gespräch mit der Financial Times Deutschland. Grundsätzlich sei er für Softwarepatente, aber Patente auf Geschäftsmodelle, die typischerweise eine Untermenge von Softwarepatente seien, sieht er als "an sich" problematisch an. Eine andere Grenze sieht der Manager bei Techniken, die für die ganze Branche wichtig sind.

"Ich denke, es sollte in gewissem Umfang eine vorgeschriebene Lizenzierung von Dingen wie Schnittstellen geben, sodass Open-Source- und Standardisierungsgremien Zugang zu Rechten an bestimmten Dingen erhalten können, ohne notwendigerweise den Inhabern Lizenzgebühren zahlen zu müssen", schlug er vor. In der EU bahnt sich unterdessen ein neuer Eklat um die umstrittene Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" an.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

• Softwarepatente: Die Zeichen stehen auf Neuverhandlung im EU-Rat
• Kluft zwischen EU-Parlament und Kommission wird tiefer
• Das riskante Spiel der EU-Kommission
• EU-Kommission weist Richtlinienneustart offiziell zurück
• Bundestag gibt klares Votum gegen Softwarepatente ab
• EU-Parlamentsspitze segnet Neustartantrag für Richtlinie zu Softwarepatenten ab
• EU-Studie: Softwarepatentrichtlinie bringt amerikanische Verhältnisse
• Softwarepatentgegner fordern "ordentliche Richtlinie"
• Niederländisches Parlament erneut gegen Softwarepatente
• EU-Rat und Kommission sitzen auf dem heißen Stuhl
• Softwarepatentgegner feiern weiteren Zwischensieg
• EU-Parlament verlangt Neustart des Verfahrens
• EU-Rat lässt bei Softwarepatenten weiteren Aktionsraum
• Lobbykampf um Softwarepatente verschärft sich erneut
• Rechtsausschuss des Bundestags stimmt gegen Softwarepatente
• Zurück auf Start?, Die Europäische Union hat sich bei der Softwarepatent-Richtline festgefahren, c't 3/05, S. 76
• An den Grenzen der Technik, Technology Review 12/2004
• "Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert"
• Mittelstandsvereinigungen warnen Bundeskanzler vor Softwarepatenten
• Industrieverband macht sich für Softwarepatente stark
• Verhärtete Fronten
• Informationskampagne gegen Softwarepatente gestartet
• Heftige Kritik an Münchner Softwarepatent-Gutachten
• Ökonomin: Open Source wird sterben, wenn Softwarepatente kommen
• Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten
• Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar"
• Versicherung: 283 Patente gefährden Linux
• Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum veröffentlichte c't in Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie", c't 16/2004, S. 158
• Gefahr für den IT-Mittelstand, Die Softwarepatent-Richtlinie des EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
• Die Brüsseler Patentschlacht, Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
• EU-Staaten über Softwarepatente einig
• Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb