Viel Resonanz auf österreichische Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung
Die Bürgerinitiative hat in kurzer Zeit mehrere Zehntausend Unterschriften gegen die ab April 2012 geplante Speicherung von Verbindungsdaten gesammelt. Weiterhin fordern die Initiatoren die Überprüfung zahlreicher Gesetze.
Die österreichische Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung sowie zur Überprüfung der Terrorgesetze erfreut sich regen Zulaufs. Gut 29.000 Österreicher haben bis dato auf der Website des Parlaments für die Initiative unterschrieben. Dies setzt eine neue Höchstmarke bei Online-Initiativen: Für eine bundesweite Regelung der Hundehaltung hatten sich 396 Wahlberechtigte ausgesprochen. Die Möglichkeit zur Online-Unterstützung von Bürgerinitiativen bei der ersten Kammer des Parlaments (Nationalrat) besteht seit Anfang Oktober 2011.
"Die Reaktion ist überwältigend", sagte Andreas Krisch vom österreichischen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Menschen in Österreich wollen die Politik mitgestalten. Die Möglichkeit zur Online-Unterzeichnung war ein wichtiger Schritt. Jetzt liegt es am Nationalrat, zu zeigen, dass diese Möglichkeit auch ernst genommen wird."
Die Initiative hatte zuvor schon rund 4500 Unterschriften auf Papier gesammelt. Sie fordert, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und der Nationalrat sämtliche Gesetze evaluiert, die mit dem Argument der Terrorbekämpfung eingeführt wurden. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Österreich im April 2011 beschlossen und soll im April 2012 in Kraft treten.
Noch können weitere wahlberechtigte Österreicher ihre Unterschrift hinzufügen. Das Formular wird geschlossen, sobald sich der Nationalratsausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen mit dem Vorbringen befasst. Ein Datum ist dafür noch nicht bekannt gegeben worden. (jh)
