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Was war. Was wird.

Im Kampf gegen den Terrorismus hören manche Schlachten nie auf - und einige kämpfen sogar die Schlachten von gestern noch einmal. Da erscheinen Online-Durchsuchungen noch als relativ einfache Verletzung grundlegender Menschenrechte, meint Hal Faber.

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Von
  • Hal Faber

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Ein heftiger Wind bläst in der norddeutschen Tiefebene. Besonders heftig fegt er durch Hannover, durch die zauberhafte Stadt, in der ich geboren und aufgewachsen bin. Viele Hannoveraner werden den Wind nicht einmal spüren, denn es ist der eiskalte Wind, der Sturm der Geschichte, der durch die norddeutsche protestantische Tiefebene fegt. Die letzten Engel sind längst weggeweht.

*** Ich bin in einer missglückten Hochhaussiedlung an der Endhaltestelle einer Straßenbahn aufgewachsen. Schräg gegenüber von unserem Bau lag die Lehrerwohnung, in der Ulrike Meinhof verhaftet wurde. Es war selbstverständlich, damals in den 70ern, dass man in einem RAF-Gefangenen-Komitee mitmachte, genau wie in der Aktionsgruppe, die ein unabhängiges Jugendzentrum in der Öde von Hannovers Norden wollte. Wir hatten nur ein Pfarrhaus, in dem uns Kader mit kapitalismuskritischen Schulungen missionierten. Die Lehrerfamilie wurde gemieden und geschnitten, ein Teil des Taschengeldes ging an die Rote Hilfe. Wir sprachen so häufig von Isolationsfolter und diskutierten den Status von Kriegsgefangenen, wie heute vom Web 2.0 geredet wird. Als ich gleich nach dem Abitur auszog, ging es schnurstracks in eine WG, die gerne durchsucht wurde. Besonders erinnere ich mich an die Aktion Winterreise, weil ich unter der Dusche stand, als es CS-Alarm gab. Ach ja: CS steht nicht für Counterstrike, sondern für Counterinsurgency.

*** Vor mir liegt ein eingezogenes Buch, die gesammelten Texte der RAF aus dem Verlag von Bo Cavefors. Es hat wahrscheinlich alle UmzĂĽge darum ĂĽberlebt, weil es immer gut versteckt sein musste. Fast automatisch klappt das Buch auf Seite 466 auf, auf der kein verkopfter Text mit dschutschen Zitaten von Kim Il Sung abgedruckt ist, sondern eine schlichte Zeichnung der Haftzellen der JVA Bruchsal. Die Frage, wie man es mit der Isolationsfolter hielt, war Dreh- und Angelpunkt aller Sympi-Diskussionen, nicht die Frage nach dem bewaffneten Kampf und den Morden. Ăśber die Isolationsfolter wurde gestritten, wurden Gedichte geschrieben und Vergleiche mit Lagern in aller Welt angestellt. Guantanamo war noch nicht dabei.

*** In der Welt der Sympathisanten war die Trennung zwischen gut und böse, zwischen dem "Schweinesystem der Charaktermasken" und den "antiimperialistischen Kämpfern" der Stadtguerilla genauso klar gezogen wie bei der RAF. Zum Schweinesystem gehörte beispielsweise Amnesty International, deren Büro von einer Gruppe um Christian Klar besetzt wurde. Viele tauchten danach ab, als die "Offensive 77" begann, in der auch Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt aktiv wurden. Nun kommt Brigitte Mohnhaupt frei, wird über das fünf Jahre alte Gnadengesuch von Christian Klar debattiert. Zu den dunkelsten Stunden des deutschen Fernsehens gehörte letzte Woche eine "Show", in der das Volk via TED über gebrochene Menschen abstimmen durfte wie über das Tor des Monats.

*** Im Dezember 2001 fand, im allgemeinen Terror-Alarm kaum beachtet, ein Fernsehinterview mit Christian Klar statt, das von Günter Gaus geführt wurde. Wer dem Gespräch zuhört, hört einen schwer verwirrten Menschen, der gezwungen war, "ein Leben im Kopf in der Vergangenheit zu führen". Einen Weggeschlossenen, der sich nur mit Mühe konzentrieren kann, einen gebrochenen alten Mann. Er ist weit älter als wir anderen Mitfünfziger, die 25 Jahre draußen weiter lebten und weiter lernten, weil Leben eben lebenslanges Lernen ist. Die heirateten oder auch nicht, die Kinder großzogen oder auch nicht, Kinder, die, wenn gezeugt, längst draußen in der Welt mit ihren eigenen Ideen im Kopf leben. Können da ein paar Computerkurse ausreichen? Derweil wird landauf, landab von einer "Reue" geredet, die irgendwo im Grundgesetz von Sabine Christiansen verankert sein muss.

*** Es knirscht im Textgebälk, wenn nach der Betrachtung von 25 Jahren ein Blick auf die vergangene Woche geworfen wird. Immerhin, das Belegen eines Computerkurses möchte man auch den Redakteuren der taz wünschen, die Windows Vista als neuen Trojaner begrüßen. Einen Kurs in Sachen Mac OS X könnte man wiederum Bill Gates empfehlen, der kein gutes Haar an Apples Rechnern lässt. Erfreulich ist jedoch, dass Schwung in die Firma kommt, weil Konzern-Patriarch Gates versprach, dass künftig alle 3 Jahre eine neue Windows-Version erscheinen wird. Freuen wir uns mit den Schweizern, wenn die für die Informatik nicht unwichtige ETHZ triasisch in neuem Glanze erstrahlt.

*** Ohne das sonst übliche Gemeckere über die Konkurrenz arbeiten derzeit die findigsten Programmierer von Microsoft, Google und Amazon zusammen, um die von der amerikanischen Küstenwache aufgegebene Suche nach Jim Gray fortzusetzen. Der bei Microsoft Research arbeitende Gray, ein erfahrener Segler, stach bei besten Wetterverhältnissen in See, um die Asche seiner Mutter zu verstreuen. Es ist eine bittere Ironie, dass der geistige Vater des Terra-Servers nicht auf dieser Erde gefunden werden kann.

*** Bitter auch der Krebstod der amerikanischen Journalistin Molly Ivins, die als Lokaljournalistin begann und sich zur schärfsten Kritikerin der Regierung von George W. Bush entwickelte. Sie starb während der Arbeit an einem Buch, das dokumentieren soll, wie das amerikanische Rechtssystem von Bush und seinem Gefolge ausgehebelt wurde.

Was wird.

Auch um das deutsche Rechtssystem besteht Anlass zur Sorge. Am Montag wird die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu den rechtlichen Grundlagen einer Online-Durchsuchung erwartet. Auch wenn man nicht so weit gehen muss, den PC als ausgelagertes Gehirn zu definieren, so dürfte klar sein, dass der Eingriff in die Privatsphäre sehr weit reicht. Verquaste Argumentationen wie die des FDP-Politikers Ingo Wolf, dass der Standort eines PC völlig unerheblich sei, solange dieser nur am Internet angeschlossen ist, sind Nebelbomben. Sollte die Entscheidung den Einsatz eines "Bundestrojaners" verbieten, hat die Regierung eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen bereits angekündigt. Ein schlichtes Detail dazu am Rande: Seit 14 Tagen bemühen sich Kryptospezialisten von FBI und NSA, die Verschlüsselung des Laptops von Abdalla Fazul zu knacken, der mutmaßlichen Nummer 1 der Al Quaida in Afrika. Wie entfernt ist wohl der Gedanke, jegliche Verschlüsselung und besonders die mit schicken Oberflächen zu verbieten, weil sie die Online-Durchsuchung behindert?

Im Kampf gegen den Terrorismus wird so manche Schlacht geschlagen, die besser als Kuchenschlacht durchgehen müsste. In den USA, wo neue Werbeformen mit Begeisterung ausprobiert werden, hat ein mobiles Blinkenlights-Werbeprojekt in Boston einen Terroralarm erster Güte ausgelöst. Batterien, Drähte und Antennen unterliegen bis auf Weiteres dem Versammlungsverbot.

Nach Einschätzung der deutschen Krankenkassen verläuft die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in den Testgebieten reibungslos. Dass ein paar Hanseln vergessen haben, die Fotos einzureichen, soll nicht weiter schlimm sein. Grund genug also, auf dem Smartcard-Workshop den Erfinder der Technologie zu feiern, mit der sich Heilberufsausweis und Gesundheitskarte die Hände schütteln, ehe gemeinsam Daten in das telematische Netz geschleust werden. Seine Idee ist mindestens 14 Jahre alt. Wir lernen daraus: Gut Ding will Weile haben, Terror Ding muss sofort vernichtet werden. Und wenn es länger dauern sollte, wird mit TED abgestimmt, sofort. (Hal Faber) / (jk)