US-Bürgerrechtler starten neue Kampagne gegen Patentmissbrauch

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat unter dem Motto "Patent Fail: In Defense of Innovation" eine neue Initiative gegen den Patentmissbrauch gestartet. Online verfügbar ist auf der Kampagnenseite bereits ein Abriss, der über die Schwächen des gegenwärtigen Patentsystems aufklären will. In der zweiten Stufe sollen Hilfsmittel gegen Patent-Trolle und andere, in Auseinandersetzungen um gewerbliche Schutzrechte nützliche Ressourcen bereitgestellt werden, erklärte eine Anwältin der US-Bürgerrechtsorganisation gegenüber dem Magazin "Network World". Mit der dritten Phase möchte die EFF demnach eine Debatte über die grundlegende Reform des Patentsystems anstoßen.

Das gegenwärtige Patentwesen sei kaputt, heißt es zum Auftakt. Gewerbliche Schutzrechte seien geschaffen worden, um Innovationen zu fördern. Mittlerweile würden sie diese verhindern. Das US-Patentamt sei überfordert von Anmeldungen und nicht ausreichend finanziert. Daher vergebe es täglich fragwürdige Schutzansprüche, die Patent-Trolle aufkaufen und gegen kleine und große Firmen einsetzen. Andere nutzen die zeitweiligen Monopolrechte, um den Wettbewerb und den Zugang zum Wissen zu behindern.

Gänzlich will sich die EFF von dem Schutzsystem oder von Teilbereichen wie Softwarepatenten aber nicht verabschieden. Es sei zwar nicht erstaunlich, wenn gerade Entwickler freier Software sich für eine Abschaffung von Patenten einsetzen und für sich selbst die Schutzmöglichkeiten nicht in Anspruch nähmen. Damit verknüpft sei aber auch die Gefahr, dass sie so die Tür öffneten für Dritte, die Schutzansprüche für die gleiche Technologie beanspruchen und damit gegebenenfalls langwierige Rechtsstreitigkeiten auslösen könnten. Gefragt sei daher eine "echte Lösung", die das Patentwesen gleichsam wieder zu seinen Wurzeln zurückführe. (vbr)