US-Patentamt erklärt fünftes Oracle-Patent für ungültig
In einer noch nicht endgültigen Entscheidung hat die US-Patentbehörde ein weiteres Patent für ungültig erklärt. Oracle klagt wegen auch wegen dessen angeblicher Verletzung gegen Google.
- Christian Kirsch
Das US-Patentamt (USPTO) hat einem Bericht von Groklaw zufolge erneut ein Patent (RE38104) von Oracle für ungültig erklärt. Die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig, Oracle könne bis zum 16. April dagegen vorgehen. Aus einem Dokument (PDF-Datei) geht auch hervor, dass das USPTO seinen Widerruf des Patents 6910205 trotz Oracle Widerspruch aufrecht erhält. Bis 19. März könnte Oracle dagegen Rechtsmittel einlegen.
Damit hat das USPTO nur eins (6061520) der ursprünglich sieben Patente uneingeschränkt für gültig erklärt, die Grundlage einer Patenklage von Oracle gegen Googles Smartphone-Betriebssystem Android waren. Gegen den Widerruf der übrigen Patente stehen Oracle in den meisten Fällen noch Rechtsmittel offen. Eines der ursprünglich betroffenen Patente hatte die Firma erst in der vergangenen Woche aus der Klage herausgenommen, wodurch es jetzt nur noch um fünf geht.
Obwohl die USPTO-Entscheidungen noch nicht endgültig sind, dürften sie Oracle Position gegenüber Google bei den Geschworenen schwächen. Deshalb hatte das Unternehmen versucht, auch die vorläufigen Beschlüsse über den Widerruf von Patenten aus dem Prozess herauszuhalten.
Wann das Verfahren beginnt, ist weiterhin offen. Der zuständige Richter hatte zuletzt die Festlegung eines ersten Verhandlungstermins davon abhängig gemacht, dass Oracle eine von ihm akzeptierte Berechnung des Schadensersatzes vorlegt. Das ist zwar geschehen, Google hat dagegen jedoch Einwände erhoben. (ck)
