Weder hĂĽ noch hott
Die Bundesregierung verfolgt keinen von außen erkennbaren Plan, wie sie ihre eigenen Klimaziele erreichen möchte. Einig ist sich Koalition offenbar nur darin, dass sie weder das Energiesparen noch den Ausbau Erneuerbarer verstärkt fördern will.
Die Marktwirtschaft muss immer mal wieder als bequeme Lösung für Probleme herhalten, die Politikern zu komplex sind. Das finde ich prinzipiell zwar gar nicht falsch. Solche Lösungen müssen aber ehrlich und konsequent umgesetzt werden. Stattdessen wird aber das, was nur der eigenen Klientel nutzt, oft einfach als Marktwirtschaft deklariert.
Ein Beispiel dafür ließ sich letzte Woche bei der Debatte um Energieeffizienz und Photovoltaikförderung beobachten: Die EU-Kommission möchte gerne den Versorgern vorschreiben, jährlich 1,5 Prozent weniger Energie zu verkaufen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hält das für staatlichen Dirigismus und möchte in der EU eine andere Variante durchsetzen: Jedes EU-Mitgliedsland soll selbst entscheiden können, ob es seinen absoluten Energieverbrauch jährlich um 1,5 Prozent senken will oder seine Energieeffizienz um 2,1 Prozent steigern. Bei gleichbleibender Wirtschaftsleistung wäre die absolute Einsparung nach Röslers Variante also sogar größer als mit einer fixen Quote. Steigt das Bruttoinlandsprodukt aber stärker als 0,7 Prozent, würde laut WWF bei der Effizienz-Variante mehr Energie konsumiert als mit einer festen Kappung.
Der Hintergrund ist offensichtlich: Rösler fürchtet, dass ein fester Deckel einen Wirtschaftsaufschwung abwürgen könnte. Das ist legitim, schließlich ist er Wirtschaftsminister, und sein Job ist es, die Interessen der Industrie zu vertreten. Rätselhaft ist nur, warum Angela Merkel ihn gewähren lässt. Schließlich hat sie sich stets hinter das Ziel gestellt, bis 2020 den Ausstoß an Klimagasen um 20 Prozent gegenüber 2008 zu senken. Das Klima interessiert sich nun aber einmal nicht für relative Werte wie die Energieeffizienz, sondern nur für absolute Zahlen wie die Tonnen an Treibhausgasen in der Atmosphäre. Außerdem ist eine feste Kappung gar nicht so marktfeindlich, wie Rösler sie darstellt: In den europäischen Ländern, in denen es so eine Regelung schon gibt, hat sich ein Markt für die besten Einsparmechanismen gebildet.
Wenn das Klimaziel also nicht durch fest vorgegebene Einsparungen erreicht werden soll, wie dann? Durch den Ausbau erneuerbarer Energien offenbar auch nicht. In wochenlangen Verhandlungen mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat Rösler eine Kürzung der Einspeisevergütung für Sonnenstrom um 20 bis 30 Prozent durchgesetzt. Das geht zumindest in die richtige Richtung, denn die Vergütung sank jahrelang langsamer als die realen Kosten der Photovoltaik. Ob die Koalition diesmal allerdings über das Ziel hinausschießt und den gesamten Solarmarkt meuchelt, wie die einschlägigen Verbände fürchten, wird sich zeigen. Sicher ist jedoch, dass die großen Energiekonzerne sich freuen, dass der lästige Konkurrent Sonnenstrom kleingehalten wird.
Seltsam ist aber vor allem ein Passus der neuen Förderung: Von einer Anlage wird – je nach Leistung – nur noch 85 beziehungsweise 90 Prozent des erzeugten Stroms vergütet. Die restlichen Kilowattstunden muss der Betreiber selbst vermarkten oder verbrauchen. Eine zusätzliche Vergütung für den Eigenverbrauch, wie sie bisher gewährt wurde, entfällt. Hier offenbart sich ein seltsames Verständnis von Marktwirtschaft: Dem Anlagenbetreiber wird einfach ein bestimmte Energiemenge vor die Füße geworfen, und er muss selbst sehen, was er damit anstellt. Erstens ist diese Quote unehrlich: Sie verschleiert, dass die tatsächliche Kürzung noch stärker ausfällt als die reinen Zahlen nahelegen, denn ein Anlagenbetreiber muss damit rechnen, auf einem Teil seines Stroms sitzen zu bleiben. Zweitens reduziert sie die Planungssicherheit, weil sich der Ertrag nun nur noch schwer berechnen lässt. Drittens lädt sie zur Energieverschwendung ein, denn wer für seine Kilowattstunden ohnehin kein Geld bekommt, kann damit auch gleich die Gehwegplatten vor dem Haus heizen.
Eine marktwirtschaftliche Lösung wäre es, darauf zu vertrauen, dass Anlagenbetreiber ohnehin so viel Strom wie möglich selbst verbrauchen, wenn die Einspeisevergütung unter die Stromkosten sinkt. Genau dies dürfte jetzt nämlich der Fall sein: Nach den neuen Einspeisesätzen gibt es ab März 2012 für Dachanlagen bis 10 kW nur noch 19,50 Cent pro kWh. Strom für Privathaushalte kostet derzeit etwa 25 Cent. Und noch eleganter wäre es natürlich, die Strompreise dynamisch nach Angebot und Nachfrage zu staffeln, dann würde der Eigenverbrauch von Solarstrom auch zur Stabilisierung des Netzes beitragen – und zwar mit lupenreinen marktwirtschaftlichen Mechanismen. Doch solche variablen Tarife gibt es noch immer nicht, weil die Energieversorger nicht zu Potte kommen und die Regierung ihnen keine Beine macht.
(wst)
