EU-Parlamentarier wollen Roaming-Kosten stärker senken
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat für die neu festzulegenden Obergrenzen für grenzüberschreitende Telefonate, SMS und Datenverbindungen niedrigere Beträge gefordert als von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments den von der EU-Kommission Mitte 2011 vorgeschlagenen neuen Roaming-Regeln im Prinzip zugestimmt. Er verlangt jedoch deutlich niedrigere Preisobergrenzen.
Angelika Niebler (CSU) bezeichnete in ihrem Bericht (PDF) für ITRE, den der Ausschuss gestern billigte, die von der Kommission vorgeschlagenen Preisobergrenzen als "nicht ehrgeizig genug". Folglich verlangen die Parlamentarier ab Juli 2012 maximal 25 Cent pro Minute für abgehende und 8 Cent für ankommende Gespräche. Zwei Jahre später sollen nur noch 15 und 5 Cent anfallen. Die Kommission hatte für 2012 bei abgehenden Anrufen 32, bei ankommenden 11 Cent vorgeschlagen und will 2014 bei 24 beziehungsweise 10 Cent ankommen. Die neu eingeführte Preisgrenze für den Datentransfer will ITRE bei 20 Cent pro MByte festlegen, die Kommission schlug 50 Cent vor.
Auch bei den Großhandelspreisen, die die Anbieter sich gegenseitig in Rechnung stellen dürfen, unterbieten die Abgeordneten den Kommissionsentwurf teilweise. Gesprächsminuten sollen nach ihren Wünschen 2012 noch 14, 2014 nur noch 6 Cent kosten. SMS dürften sich die Anbieter mit 3 beziehungsweise 1 Cent in Rechnung stellen und 1 Megabyte Datenverkehr soll 2014 im Großhandel nur noch 5 Cent kosten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der nationalen Mehrwertsteuer.
Mit den von der Kommission vorgeschlagenen strukturellen Maßnahmen sind die Abgeordneten einverstanden. Dazu gehört insbesondere die Trennung von Roaming- und Heimatanbietern: In Zukunft sollen EU-Bürger für den Aufenthalt im Ausland einen anderen Anbieter nutzen dürfen. Davon erhofft sich die Kommission mehr Wettbewerb und weiter sinkende Preise. Ab 2015 soll es keinen Unterschied mehr zwischen nationalen und Roaming-Kosten geben.
In seiner Rede zur Eröffnung des MWC in Barcelona kritisierte gestern der Vodafone-Chef Colao, bei der Senkung der Terminierungsentgelte liefen die Regulierer der EU-Kommission "auf Autopilot", ohne über die Konsequenzen nachzudenken. Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes parierte scharf: "Nachricht an Vittorio und Vodafone: Ich lasse mir nichts vormachen und reagiere nicht gut auf Drohungen. Wenn Verbraucher keine Angst mehr haben, ihre Smartphones und Tablets zu nutzen, wenn sie in Europa unterwegs sind, werden auch die Netzbetreiber davon profitieren."
Die neue Roaming-Regelung muss noch vor Auslaufen der alten Regelung Ende Juni 2012 beschlossen werden. ITRE hofft auf eine Entscheidung des Europäischen Parlaments noch im April, für die erste Lesung scheint jedoch bislang Ende Mai vorgesehen zu sein. Sollte die neue Direktive nicht rechtzeitig verabschiedet werden, könnte die Gültigkeit der bisherigen verlängert werden. (ck)
