Schwarz-Rot im Clinch über Verschärfung der TK-Überwachung

Laut Unionsvertretern soll die Bundesregierung in Brüssel dafür eintreten, Telefondaten zwölf und Internetdaten sechs Monate auf Vorrat speichern zu lassen.

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04.11.2005, 16:01 Uhr

Lesezeit: 6 Min.

Von

Stefan Krempl

Vertreter von Schwarz-Rot aus dem Bundestag sowie aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium haben ihre Linie im Streit um die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten weiter festgezurrt. Die Bundesregierung soll nach Angaben von Unionspolitikern im Rahmen der weiteren Verhandlungen zu dem aktuell laufenden Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene dafür plädieren, dass Anbieter zur Vorhaltung von Verkehrsdaten im Telefonbereich für zwölf und im Internetsektor für sechs Monate verpflichtet werden. Dies erklärte Unions-Vize Wolfgang Bosbach am heutigen Freitag im Sender n-tv. Nach Informationen von heise online waren an den Hinterzimmergesprächen unter anderem Innen- und Rechtspolitiker von CDU/CSU sowie der parlamentarische SPD-Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach, beteiligt.

Die neue Haltung überrascht, weil Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor kurzem erst in einem Schreiben an EU-Abgeordnete für eine sechsmonatige Speicherfrist sowohl von Telefon-, als auch von Internetdaten eintrat. Eine Sprecherin ihres Hauses wollte sich denn auch nicht mit der Interpretation der Gesprächsergebnisse durch die Union abfinden: "Es hat keine Einigung auf zwölf Monate gegeben", betonte sie gegenüber heise online. Frau Zypries habe allein im Rahmen der EU-Verhandlungen eingeräumt, in Brüssel grundsätzlich eine einjährige Sollfrist zur Vorratsdatenspeicherung festzuschreiben – den Mitgliedsstaaten aber gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, davon abweichend eine Sechsmonatsfrist im nationalen Recht einzuführen. Dies habe die SPD-Politikerin Herrn Bosbach persönlich und unzweifelhaft zu verstehen gegeben.

Bei den in Brüssel vorangetriebenen Plänen geht es um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Telefondaten will die EU-Kommission zwölf, Internetdaten sechs Monate aufbewahrt wissen. Diese Fristen gehen Zypries zu weit. Für den Halbjahresvorschlag habe sie dagegen Rückendeckung auch von einzelnen Bundestagsabgeordneten erhalten, heißt es im Justizministerium. Offiziell hat sich der Bundestag aber Ende Januar letztmals mit der Vorratsdatenspeicherung befasst und der pauschalen Überwachungsmaßnahme dabei eine generelle und klare Absage erteilt. Seitdem gab es auf Grund der vorgezogenen Neuwahlen keine Gelegenheit mehr für das Parlament, zu dem heißen Eisen Stellung zu nehmen.

Einig sind sich in Berlin derweil alle, dass im Rahmen der geplanten Überwachung der elektronischen Spuren der 450 Millionen EU-Bürger reine Anrufversuche sowie die Standortdaten im Mobilfunk während oder zum Abschluss einer Verbindung nicht mit erfasst werden sollen. Auch dies hat die EU-Kommission gefordert. Abgesprochen haben die Verhandlungsführer von Schwarz-Rot zudem, dass in der gerade ausgearbeiteten Koalitionsvereinbarung zur Innenpolitik nun doch keine Passage zur Vorratsdatenspeicherung eingebaut werden soll. Grund: Man will zunächst den Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens in Brüssel abwarten.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk sieht sich derweil durch die Mauscheleien der möglichen Koalitionspartner in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Bundestag bei der Diskussion um die verfassungsrechtlich prekäre vorsorgliche Überwachungsmaßnahme "bürokratisch ausgehebelt werden soll". Die Europarechtsexpertin fordert gleichzeitig, dass endlich eine Legitimation der Verhandlungsposition der Bundesregierung durch das Parlament erfolgen müsse. Dass es hier überhaupt noch Alternativen gebe, spreche nicht für die "demokratische Aufstellung" der Bundesrepublik.

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, siehe auch: