Datenschutz und Terrorbekämpfung zwischen SWIFT-Transfers und Hawala
Deutschland und die EU müssten sich dafür einsetzen, dass Daten von Europäern in den USA gesetzlich geschützt werden, bekräftigten Datenschützer, während der Polizeikongress über die Analyse terroristischer Finanzströme diskutierte.
Während morgen das Europaparlament über die Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA entscheidet, nehmen Datenschützer den 10. europäischen Polizeikongress zum Anlass, vor dem Datenaustausch mit den USA zu warnen. Den von Bundesinnenminister Schäuble betriebenen erweiterten Datenaustausch mit den USA lehnen die Datenschützer ab. "Stattdessen müssen sich Deutschland und die EU dafür einsetzen, dass Daten von Europäern in den USA gesetzlich geschützt werden und dass wir vor den amerikanischen Gerichten gegen Missbrauch und Fehlentscheidungen der amerikanischen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste klagen können," heißt es in der Erklärung.
In einem zweitägigen Nebenprogramm beim Polizeikongress unterhalten sich Experten über die Analyse von Finanzströmen, mit denen der islamistische Terror finanziert wird. SWIFT selbst spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Auf der einen Seite enthalten SWIFT-Daten nach Aussage von Christian Kronseder von World Check sehr viel Freitext, der die Analyse der SWIFT-Daten erschwert. Auf der anderen Seite finanzieren sich terroristische Netzwerke nach Erkenntnissen des AlQaida-Forschers Darko Trifunovic hauptsächlich durch den Drogenhandel. Dieser beruht auf starken Verbindungen mit dem organisierten Verbrechen.
Sehr kontrovers wurde das weltweite alternative Überweisungssystem Hawala diskutiert. Nach Ansicht der Experten müssten Banken attraktive Angebote machen, um die Hawala auszutrocknen und dann Überweisungsströme nach Zahlungen an islamistische Terroristen analysieren zu können. Die Diskussion des ersten Finanzpanels endete damit, dass sich saudi-arabische Teilnehmer über den Begriff "islamistischer Terror" beschwerten, der ihrer Meinung nach einseitig eine Religion benachteilige. Stattdessen solle nur vom "religös motivierten Terrorismus" geredet werden.
Zum 10. europäischen Polizeikongress siehe auch:
- Zahlen vom Kampf gegen den Terror
- Online-Durchsuchung: "Tor für Hacker" vs. "unerlässliches Werkzeug"
- Bundesjustizministerin lehnt Online-Durchsuchungen ab
(Detlef Borchers) / (jk)
