FDP fordert Stopp der SWIFT-Finanzdatenübertragung in die USA

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (PDF-Datei) in den Bundestag eingebracht, wonach die Bundesregierung sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für ein sofortiges Ende des Transfer von Finanzdaten durch das in Belgien beheimatete Überweisungsnetzwerk SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) an US-Behörden einsetzen soll. Falls dies nicht erreichbar sei, sollte Berlin zumindest auf die Aussetzung des Datentransfers sowie die Löschung der bereits weitergegebenen Daten hinwirken. Geht es nach den Liberalen, hat die Bundesregierung zudem Vorschläge zu unterbreiten, "welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Wiederholungen solch schwerwiegender Verletzungen der Privatsphäre künftig zu vermeiden".

Der Bundestag soll gemäß dem Papier auch "auf Äußerste" missbilligen, dass er von der Bundesregierung "nicht unverzüglich und vollständig und darüber hinaus erst auf Nachfrage von der Existenz der SWIFT-Transfers in Kenntnis gesetzt wurde." Wie es in dem Antrag heißt, sei die Deutsche Bundesbank bereits im Juli 2002 über die Herausgabe personenbezogener Daten der amerikanischen SWIFT-Niederlassung an US-Sicherheitsbehörden informiert worden. Das Bundesfinanzministerium sei spätestens seit dem 22. Juni 2006 offiziell von seinem US-Pendant aufgeklärt und angesichts einen Tag später folgender Medienberichte über die Affäre mit Hintergrundinformationen versorgt worden.

Ferner sollen die Abgeordneten ein Übereinstimmung mit einer Entschließung des EU-Parlaments vom Sommer vergangenen Jahres "alle geheimen Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union missbilligen, die geeignet sind, die Privatsphäre der Bürger zu beeinträchtigen und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu verletzen". Der Bundestag soll zwar in diesem Zusammenhang auch seine Entschlossenheit bekräftigen, den Terrorismus zu bekämpfen. Gleichzeitig sei aber an die Notwendigkeit zu erinnern, "ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Sicherheitsmaßnahmen einerseits und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte andererseits zu finden".

Zu guter Letzt fordert der Antrag von der Bundesregierung, auf die zeitnahe Verabschiedung eines Rahmenbeschlusses über den Schutz personenbezogener Daten im Sicherheitsbereich hinzuarbeiten. Dabei müssten die Vorschläge der Europäischen Datenschutzkonferenz einbezogen werden, um ein einheitliches und hohes Datenschutzniveau für alle EU-Bürger zu schaffen. Die Bundesregierung hatte die EU-Kommission jüngst aufgefordert, einen neuen Vorschlag für den ins Straucheln gekommenen ersten Entwurf zu machen. Eine Regulierung des sensiblen Polizeidatentransfers in Drittstaaten wie die USA hält sie dabei im Gegensatz zu Datenschützern nicht für erforderlich.

Über SWIFT werden täglich internationale Überweisungen mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt. Etwa 7800 Kreditinstitute aus rund 200 Ländern sind an das Netzwerk angeschlossen; am bislang arbeitssreichsten Tag für SWIFT gingen 13.663.975 Banken-Transaktionsnachrichten über das Netzwerk der Organisation. Der vielfach kritisierte Zugriff auf die von SWIFT verwalteten Daten ermöglicht es laut dem FDP-Antrag, personenbezogene Daten und Informationen über die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen zu gewinnen. Dies könne "zu einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und zu Formen der Wirtschafts- und Industriespionage führen". In der Offenlegung von Daten an Dritte sei zudem ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht als bankvertragliche Nebenpflicht gegenüber dem Auftrag gebenden Kunden zu sehen.

Siehe dazu auch:

• EU-Parlament fordert Einsicht in Abkommen zu Flugpassagier- und Finanzdaten
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• SWIFT-Affäre: EU-Justizkommissar will rasche Verhandlungen mit den USA
• Datenschutz von unbekanntem Ausmaß bei SWIFT
• EU darf Bankdaten nicht an die USA übermitteln
• EU-Datenschützer fordern sofortiges Handeln in der SWIFT-Affäre
• SWIFT-Affäre: Der Druck auf Banken wächst
• SWIFT ist Doppelsieger bei Österreichs Big Brother Awards
• Wenn Datenkraken Preise erwarten: die Big Brother Awards 2006
• Datenschützer warnen vor Einknicken gegenüber CIA-Begehrlichkeiten
• Bundesdatenschützer: SWIFT-Datenweitergabe verstößt gegen EU-Recht
• Belgische Datenschützer tadeln SWIFT für Datenweitergabe an US-Behörden
• Banken diskutieren über SWIFT-Praxis
• Datenschützer: Zugriff von US-Behörden auf die SWIFT-Daten stoppen
• EU-Datenschützer gehen gemeinsam gegen SWIFT-Affäre vor
• Datenschützer auf den Spuren von S.W.I.F.T.
• EU-Parlament verurteilt internationale Finanzdatenüberwachung durch die USA
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• US-Regierung lässt internationales Finanzdatennetz überwachen

(Stefan Krempl) / (jk)