Oberstes US-Gericht: Keine Patente auf Naturgesetze
Der US-amerikanische Supreme Court hat einstimmig eine Entscheidung einer Berufungsinstanz kassiert, die ein Patent für einen einfachen medizinischen Diagnosetest der Firma Prometheus Labs zunächst aufrecht erhalten hatte.
Der Oberste US-Gerichtshof hat am vergangenen Dienstag, dem 20. März, einstimmig den Patentschutz für einen einfachen Diagnosetest des im kalifornischen San Diego ansässigen Medizintechnik-Herstellers Prometheus Labs für ungültig erklärt. Damit kassierte der Supreme Court eine Entscheidung des Berufungsgerichts für den Bundeskreis, die das umstrittene Patent zunächst aufrecht erhalten hatte. "Naturgesetze, natürliche Phänomene und abstrakte Ideen" können nach US-Recht keinen Patentschutz genießen – deren gezielte Anwendung schon. Prometheus habe mit seinem Patentanspruch aber lediglich "eine bereits gut bekannte, gewöhnliche Routine-Aktivität" schützen wollen, schrieben die Richter in ihrem jetzt veröffentlichten Urteil (PDF-Datei). Sachkundige Forscher hätten das Verfahren, um das es geht, bereits vielfach in eigenen Entwicklungen zur Anwendung gebracht. Es reiche nicht aus, "einfach konventionelle Schritte anzuwenden, die zudem auf einem hohen Allgemeinheitsgrad liegen". Auf diese Weise könnten Naturgesetze nicht in schutzwürdige Anwendungen verwandelt werden, heißt es in der Entscheidung, die Kernbestandteile des Prometheus-Patents für nichtig erklärt. Um die praktische Relevanz einer Erfindung zu beweisen, brauche es mehr als findige Formulierungen.
Gegen das Patent mit der Nummer 6,355,623 hatte der Mitbewerber Mayo Collaborative Services geklagt. Es geht dabei um eine Methode, Stoffwechselprodukte im Körper zu prüfen, um anhand des Ergebnisses eine Dosierung für ein Medikament zur Behandlung der Darmerkrankung Morbus Crohn festzulegen.
Patentexperten gehen davon aus, dass die Entscheidung auch Einfluss haben wird auf einen Fall, in dem es sich um die Frage der Schutzwürdigkeit isolierter menschlicher DNA dreht. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hofft darüber hinaus, dass das Urteil auch mehr Klarheit in die noch nicht ganz ausdifferenzierte Rechtsprechung des Berufungsgerichts zu Softwarepatenten sowie zum Schutz von Geschäftsmethoden bringt und eine neue Richtschnur aufstellt. (psz)
