Apple vs. Motorola: Gerichtsbeschluss bestätigt Apples Touchscreen-Patent weitgehend

Laut einem Bericht konnte Apple vor dem US-Bundesberufungsgericht einen wichtigen Vorteil in der Patentschlacht mit Motorola um die Vormachtstellung im Smartphone- und Tablet-Markt erringen.

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Von
  • Oliver Huq

Richter Richard Posner

(Bild: Gemeinfrei)

Am US-Bundesberufungsgericht in Chicago (United States Court of Appeals for the Seventh Circuit) ist unter Richter Richard Posner ein Beschluss ergangen, der einige von Apple gegen Motorola geltend gemachte Patentansprüche bestätigt. Wie der Patent-Blogger Florian Mueller schreibt, betrifft der Beschluss Teile eines "touchscreen heuristics patent ('949)", das nach seiner Meinung als "Killerpatent" schon alleine das Potenzial habe, Apples Sieg im "Smartphone-Krieg" zu zementieren.

Das Patent behandelt die Interpretation ungenauer menschlicher Berührungseingaben auf Touchscreens. So können Nutzer beispielswese keine perfekten Geraden mit ihren Fingern zeichnen. Damit ein Tablet die Gesteneingabe richtig interpretieren kann, muss ein gewisser Grad an Fehlertoleranz eingebaut werden, damit das Gerät die Eingaben korrekt verarbeiten kann.

Müller interpretiert den Beschluss von Posner als klaren Sieg für Apple gegenüber Motorola und damit Android insgesamt. Seiner Meinung nach könne Apple Motorola jetzt in dem Verfahren eine Patentverletzung vorhalten. Die noch ausstehende Verhandlung findet allerdings vor einer Jury statt, die unabhängig von der Richterauffassung zu einer anderen Meinung gelangen kann. Nach der Einschätzung Müllers müsste Motorola aber gute neue Argumenten finden, warum das Patent unwirksam sein soll.

Müller zitiert eine Passage aus dem Beschluss, in welcher Richter Posner seinen Unmut darüber ausdrückt. dass Motorola immer wieder die gleiche Argumentation vorbringt, die er bereits dreimal zurückgewiesen hat ("I reject Motorola's argument (this is the third time they've made it and the third time I reject it) that the structure must be limited to the 27-degree angle used as an example by the specification").

Apple und Motorola streiten sich weltweit seit 2010 über Patente aus dem Bereich der Smartphone- und Tablet-Technik. Beide Seiten konnten dabei schon kleinere Siege einfahren. Anfang des Monats hatte die Internationale Handelskommission der Vereinigten Staaten (ITC) ein Verfahren gegen Motorola wegen Verletzung von drei Apple Patenten eingestellt. (ohu)