FDP fordert Überprüfung der Pendlerpauschale
Es ist ein Schauspiel, das sich jedes Jahr um die gleiche Zeit wiederholt: Vor Feiertagen und Ferienbeginn steigen die Kraftstoff-Preise und Politiker aller Couleur empören sich über die Mineralölkonzerne
Bonn, 2. April 2012 – Es ist ein Schauspiel, das sich jedes Jahr um die gleiche Zeit wiederholt: Vor Feiertagen und Ferienbeginn steigen die Kraftstoff-Preise und Politiker aller Couleur empören sich über die Mineralölkonzerne. Dazu werden dann allerlei Ideen präsentiert, wie dem hohen Spritpreis beizukommen sein könnte. In diesem Jahr werfen sich die Volksvertreter mit noch mehr Enthusiasmus in die Diskussion, schließlich stehen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Mai Landtagswahlen an.
Erhöhung der Pendlerpauschale
Dabei geht die FDP auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CDU. Mehrere Spitzenpolitiker der Liberalen schlossen sich am Wochenende der Forderung von Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler an, die Pendlerpauschale zur Entlastung der Autofahrer zu erhöhen. Offiziell lehnt die Bundesregierung dies bisher ab. „Ich fordere den Bundesfinanzminister auf, die Pendlerpauschale zu überprüfen“, sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, der Welt am Sonntag. Wer von den Arbeitnehmern Flexibilität bei der Wahl ihres Arbeitsortes verlange, müsse auch für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen. „Dies gilt vor allem, wenn über Jahre hinweg die Preisentwicklung beim Benzin, aber auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln in eine Richtung geht – nämlich nach oben.“ Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki, der sich am 6. Mai dem Wählervotum in seinem Bundesland stellen muss.
FDP fordert Überprüfung der Pendlerpauschale (2 Bilder)
Der aktuell hohe Preis für Benzin und Diesel veranlasst Politiker, laut über Entlastungsmöglichkeiten für Autofahrer nachzudenken. In diesem Jahr wird die Diskussion durch die zwei anstehenden Landtagswahlen mit zusätzlichem Schwung geführt.
Neuer Höchststand erwartet
Zu Ostern werden weitere Spritpreis-Rekorde erwartet, derzeit kostet der Liter Super schon gut 1,70 Euro. Den größten Anteil daran machen Mineralöl- und Mehrwertsteuer aus, die die Politiker aber bisher nicht antasten wollen. Das Bundesfinanzministerium befürchtet durch die Mindereinnahmen die Schuldenbremse nicht einhalten zu können. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der Zeitung Die Welt (Montag), wenn andere Maßnahmen nicht greifen, müsse man über eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent pro Kilometer nachdenken. Auch der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann plädierte in der Rheinischen Post für diese Idee: „Ich halte eine Erhöhung von zehn Cent pro Kilometer für durchaus angemessen.“ Einen Vorschlag, wie dies zu finanzieren sei, blieben Bouffier und Laumann allerdings schuldig.