Französisches Parlament stimmt für strenges Anti-Terrorgesetz

Polizei und Justiz in Frankreich haben größere Befugnisse zugeteilt bekommen mit der Begründung, im Kampf gegen den Terrorismus schärfer durchgreifen zu müssen. Eine Ausweitung der Videoüberwachung, strengere Haftstrafen und Kontrollauflagen für Internet-Cafés gehören zu dem neuen Anti-Terrorgesetz, das die Nationalversammlung in Paris mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Weitere Bestandteile des Gesetzesentwurfes sind eine auf ein Jahr ausgedehnte Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten. Auch "sensible" Industrie-Anlagen und Kernkraftwerke können auf Anordnung der Präfekten, der Staatsvertreter in den Départements, mit Videokameras überwacht werden. Bislang war dies nur mit einer besonderen Genehmigung der Justiz möglich.

Die oppositionellen Sozialisten trugen den Text weitgehend mit, enthielten sich jedoch bei der Abstimmung. Innenminister Nicolas Sarkozy würdigte diesen "Geist der Gemeinsamkeit" zwischen Regierung und Opposition. "Der Kampf gegen den Terror ist keine Sache von Rechts oder Links, sondern zeigt eine Kontinuität, um ungeachtet der politischen Ausrichtung der Regierung die juristischen Mittel gegen den Terror zu stärken", sagte er.

In den nächsten Wochen berät der Senat, die zweite Parlamentskammer, über den Gesetzentwurf. Dort gilt die Zustimmung als sicher. Ende des Jahres soll das Gesetz in Kraft treten.

Siehe dazu auch:

• Neue Gesetze gegen den Terror in Frankreich
• Volle Überwachung in Frankreich, Artikel in Telepolis

(dpa) / (jk)