Obama will Export von Überwachungstechnik nach Syrien und Iran bestrafen

Der US-Präsident hat eine Verfügung erlassen, die es US-Behörden ermöglicht, Unternehmen zu bestrafen, die Iran und Syrien mit Technik zur Netzkontrolle helfen.

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US-Behörden sollen Unternehmen und Personen mit finanziellen und anderen Sanktionen belegen können, die mit dem Verkauf oder Betrieb von Satelliten- und Netzüberwachungstechnik die Regime in Syrien und Iran bei der Verletzung von Menschenrechten unterstützen. Das hat US-Präsident Barack Obama in einer Executive Order verfügt. Betroffen von der Verfügung ist IT-Ausrüstung, die dafür geeignet ist, Netzwerke zu stören, zu überwachen oder Datenwege nachzuvollziehen, um beispielsweise Dissidenten ausfindig zu machen.

Nationale Souveränität sei kein Freibrief dafür, das eigene Volk abzuschlachten, sagte Obama während einer Rede am Holocaust Memorial Museum in der US-Hauptstadt Washington. Daher müsse die Regierung neue Schritte gehen, um die unaussprechliche Gewalt gegen die syrischen Bürger und die Menschenrechtsverletzungen im Iran und in anderen Ländern vorzugehen. Weil das syrische Volk sich nicht aufgegeben habe, dürften auch die USA nicht klein beigeben.

Auch in Europa gibt es Bestrebungen, den Export von Netzzensurtechnik zu kontrollieren. Das Europaparlament hat vergangene Woche eine Resolution verabschiedet, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, spätestens 2013 einen Vorschlag zur Kontrolle des Exports von Waren und Dienstleistungen vorzulegen, die zur Überwachung und Zensur der Kommunikation dienen. Technik zur Überwachung in Syrien stammt zum Beispiel von Siemens. Bei 580 Ja-Stimmen und 74 Enthaltungen hatten 28 EU-Parlamentarier gegen die Resolution gestimmt, darunter Martin Kastler (CSU) und Joachim Zeller (CDU), wie das Magazin Slate berichtete. (anw)