Schwerer Missbrauch von Anti-Terrorbefugnissen durch das FBI
Das FBI hat einem Untersuchungsbericht des US-Justizministerium zufolge die generell schon weitgehenden Möglichkeiten im Patriot Act zur Durchleuchtung von Bürgern verletzt oder eigenmächtig ausgedehnt.
Das FBI hat die generell schon weitgehenden Regeln im US-Antiterrorpaket Patriot Act zur Durchleuchtung von Bürgern in zahlreichen Fällen verletzt oder eigenmächtig ausgedehnt. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Untersuchungsbericht (PDF-Datei) des US-Justizministerium hervor. Das Büro des Generalinspekteurs der Behörde ("Office of the Inspector General") hat darin einen schweren Missbrauch der so genannten National Security Letters festgestellt, mit denen der Strafverfolgungsbehörde des US-Justizministeriums in Folge des 11. September 2001 etwa ein deutlich leichterer, in den meisten Fällen gerichtlich nicht zu genehmigender Zugang zu Verbindungs- und Nutzerdaten von Verdächtigen im Telekommunikationsbereich zur Wahrung der nationalen Sicherheit gestattet wird. Auch auf Informationen bei Banken und Finanzinstituten können die Gesetzeshüter mit den Briefen zugreifen.
Dem umfassenden Prüfbericht zufolge hat das FBI, das oftmals trotz offiziell anderslautendem Status als eine Art "Bundespolizei" der USA angesehen wird, insbesondere US-Bürger in deutlich stärkerem Maße ausgespäht, als es der gesetzliche Rahmen eigentlich zulassen würde. Das FBI hat demnach selbst 26 "mögliche Verletzungen" der Regeln zum Einsatz der Auskunftsansprüche zwischen 2003 und 2005 zugegeben, von denen allerdings nur 19 an die zunächst zuständige Kontrollbehörde gemeldet wurden. Eingestanden hatte das FBI dabei die Ausstellung von "Sicherheitsbriefen" ohne rechtmäßige Autorisierung beziehungsweise ohne Nachweis tatsächlich dringlicher Umstände zur Dateneinsicht. So seien insbesondere Informationen über geführte Telefonate, Internetverbindungen und den geführten E-Mail-Verkehr unberechtigt in die Datenbanken des FBI gewandert. Zudem seien Daten erhoben worden, die zunächst in den Anschreiben gar nicht verlangt waren. In 22 Fällen handelte es sich um Fehler der Polizeibehörde, während viermal die Adressaten falsch reagierten.
Die Vertreter des Generalinspekteurs stellten überdies bei einer Prüfung von 77 einschlägigen Akten in vier FBI-Büros fest, dass 17 davon ein oder mehrere ähnliche Fehler enthielten. Diese seien von der Bundespolizei selbst nicht identifiziert und somit auch nicht gemeldet worden. Die Dunkelziffer ähnlicher Machtüberschreitungen könne aber noch über diesem 22-prozentigen Anteil liegen, heißt es in dem Bericht. Es sei von einer "bedeutsamen Anzahl" von Verletzungen der Bestimmungen zum Erlass der Briefe auszugehen. Ferner sei bei der Kontrolle von drei Telcos herausgekommen, dass das FBI über 700 "Dringlichkeitsbriefe" zur Einsicht in nicht näher erläuterte Abrechnungsdaten und Nutzerinformationen verschickt habe, ohne überhaupt zunächst den Bedarf an den Daten formal mit "National Security"-Briefen anzumelden und zu begründen. Dabei sei unter anderem auch fälschlich behauptet worden, man habe bereits zusätzlich eine richterliche Genehmigung angefordert. Ebenso habe das FBI die Verwendung der Brandbriefe in vielen Fällen entgegen der Vorschriften nicht sachgemäß dokumentiert.
Der Report hält zudem fest, dass die Bundespolizei die Auskunftsansprüche nach dem Inkrafttreten des Patriot Act deutlich ausgeweitet hat. Die Rede ist von einem "dramatischen Anstieg" der Einsatzzahlen. So habe das FBI im Jahr 2000 nicht mehr als 8500 Abfrageverlangen gestellt, während es allein 2005 rund 47.000 waren. Diese seien in 19.000 Briefen geltend gemacht worden. Zwischen 2003 und 2005 stieg die Quote der National Security Letters, die sich auf US-Bürger bezogen, zudem von 39 auf 53 Prozent an. Viele gestellte Auskunftsansprüche registriert das FBI dem Bericht nach aber gar nicht in seiner zugehörigen Datenbank. Die Gesamtzahlen der ausgestellten Briefe dürfte daher deutlich höher liegen.
FBI-Direktor Robert Mueller hat die Ergebnisse des "fairen und objektiven" Reports bestätigt, "ernsthafte Mängel" sowie "inakzeptable Fehler" eingeräumt sowie die Verantwortung übernommen. Er sei "besorgt" über die Befunde und habe bereits Korrekturmaßnahmen angeordnet. Gegen Mitarbeiter des FBI könnten Disziplinarverfahren eingeleitet werden, konstatierte er. Gleichzeitig betonte Mueller aber, das die Abfrage solcher Daten generell einen "wichtigen Baustein unserer Terrorabwehr" darstelle.
Scharfe Kritik muss sich Mueller insbesondere von den Demokraten gefallen lassen. Die Bundespolizei habe ihre weit reichenden Vollmachten bei der Terrorbekämpfung offenbar genutzt, "ohne den geringsten Respekt für die Privatsphäre unschuldiger Amerikaner zu zeigen", monierte der demokratische Senator Dick Durbin. Die Analyse des Justizministeriums bestätige "die schlimmsten Befürchtungen" über den von der Bush-Regierung forcierten Patriot Act. Aber auch der republikanische Senator Arlen Specter kündigte an, dass der US-Kongress eine stärkere Kontrolle über diese "wichtige Angelegenheit" ausüben und "vielleicht die Befugnisse des FBI durch eine Novelle des Patriot Act begrenzen" müsse. (Stefan Krempl) / (jk)
